Am 08. März fand die insgesamt 14. Sitzung des Studierendenparlaments 2009/10 statt und wie schon fast üblich, konnte die Beschlussfähigkeit nur knapp erreicht werden. Mal wieder war lira die einzige komplett anwesende Liste. Langsam wird das Verhalten vieler StuPa-Mitglieder mehr als peinlich, aber zum Glück habt ihr im Juni (21.-25.06.) die Möglichkeit ein neues Parlament zu wählen und diejenigen abzuwählen, die ihr StuPa-Mandat scheinbar nur wegen der Gebührenbefreiung inne haben. Auf der Sitzung wurde der Wahlausschuss mit der Nachwahl von 3 weiteren Mitgliedern vervollständigt und auf Vorlage des AStAs entschieden, die auslaufenden Leasing-Verträge für 2 der bisher 4 Kopierer zu verlängern. Zudem waren die Zukunft der Uni-Mediothek und der Tag der Lehre 2010 Thema.
In diesem Beitrag wird die unabhängige Plattform “International Student Movement” [ISM], ein von dieser hervorgegangenes “Diskussionspapier”, die Initiative zu einem “European Education Congress” sowie “Global Wave of Action for Education” und anstehende Proteste in Wien vorgestellt.
Seit einigen Wochen berichten wir von den asozialen Sparplänen der Stadt Wuppertal. Von den Einsparungen – die für das soziale und kulturelle Leben der Stadt sowie die Bildungs- und Sportlandschaft einer Abrißbirne nahekommen – ist auch das nicht nur bei Studierenden beliebte soziokulturelle Zentrum “die börse” an der Wolkenburg betroffen. Dort finden eine vielfältige Jugendkulturarbeit, politische Bildung, Konzerte und Parties statt. Zudem dient die Börse als Anlauf- und Begnungstelle für viele Wuppertaler_innen, soziale Gruppen und Bands. Deshalb darf die börse nicht sterben! lira unterstützt die Unterschriftenaktion gegen die geplante Streichung des städtischen Zuschusses und bittet euch, möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Mit zivilgesellschaftlichem und politischem Druck müssen die Sparpläne mit den damit verbunden verheerenden Folgen für die Stadt verhindert und eine bessere kommunale Finanzausstattung erkämpft werden!
Am 8. März (Weltfrauentag) wird es für den Wuppertaler Frauennotruf keinen Grund zum Feiern geben!
Der Feministische Stammtisch der Bergischen Universität Wuppertal (BUW) fordert die Fraktionen des Rats der Stadt Wuppertal auf, der im Rahmen des “Sparpakets” geplanten Abschaffung des Frauennotrufs nicht zuzustimmen. Der Frauennotruf setzt sich seit 1982 erfolgreich für Frauen ein, die von Gewalt betroffen sind (von Stalking über sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch). Der Frauennotruf würde durch die geplante Kürzung des städtischen Zuschusses von 33.300 € auf 0 € faktisch abgeschafft (s. Sparliste Soziales, wz-online vom 25.2.2010). Durch den Beschluss des “Sparpakets” werden zahlreiche weitere soziale Einrichtungen geschlossen bzw. massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise sind Einsparungen im sozialen Bereich, insbesondere im Opferschutz mit hohen Folgekosten verbunden.
ein subjektiver Bericht von Mina K.
Zum wichtigsten erstmal.
Die von der WZ als „Demo-Party“ der Ratsfraktion der Linken beworbene Versammlung gegen das Spardiktat im Barmer Rathaus fiel leider aus, die Dj´s waren aus unbekannten Gründen nicht mit ihrer Musikanlage erschienen. Stattdessen waren rund 80 WuppertalerInnen zu einer offenen Versammlung erschienen, die über das Spardiktat und über mögliche Widerstandsaktionen diskutieren wollten. Nach kurzer Begrüßung durch Gerd-Peter Zielezinski, (Ratfraktion der Linkspartei) entspann sich eine überraschend pluralistische Debatte.
Gekommen waren u.a. AktivistInnen aus diversen Gewerkschaften (Verdi, GEW, BASO, IG Chemie), ein Betriebsrat der Wuppertaler Bühnen, Beschäftigte des Schauspielhauses, Mitglieder des AStA, freie Kulturschaffende, AktivistInnen von Tacheles, Attac, Club Courage, der Initiative Grundeinkommen, der Linkspartei, der DKP und aus dem AZ. Leider erschienen nur wenige Vertreter der von Kürzung betroffenen Einrichtungen.
Am 05.03.2010 jährt sich die Erschießung von 6 Frauen und 24 Männern – allesamt Zwangsarbeiter_innen aus der Sowjetunion – durch die Gestapo im Wuppertaler Staatsforst “Burgholz” zum 65. Mal. Dieses Massaker gehört zu den zahlreichen grausamen Verbrechen der letzten Wochen des Nationalsozialismus. Der Verein Spurensuche NS-Geschichte in Wuppertal e.V. lädt zu einer Gedankveranstaltung ab 17Uhr auf dem FRiedhof Schorferstraße (Cronenberg) ein. Lasst uns gemeinsam die Erinnerung an Opfer und Täter wach halten und gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus, Neofaschismus und Nationalismus kämpfen! Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Gedenkveranstaltung:
Am 08.03. findet die insgesamt 14. Sitzung des Studierendenparlaments der Bergischen Uni in der laufenden Legislaturperiode statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl von mind. 3 weiteren Mitgliedern für den Wahlausschuss (wenn ihr Interesse an der Vorbereitung und Durchführung der StuPa-Wahl vom 21.06. bis zum 25.06. habt, meldet euch beim StuPa-Präsidium!!!!), die Zukunft der Uni-Mediothek und der Tag der Lehre 2010. Kommt vorbei und bringt euch ein! Bei der Gelegenheit könnt ihr dann auch beobachten wie “ernst” so manche Listen und Vertreter_innen ihr Mandat nehmen. Parlamentarische Arbeit bedarf einer kritischer Öffentlichkeit wenn sie im Sinne der repräsentierten Interessen effektiv sein soll! Die vorläufige Tagesordnung findet ihr hier.
Am 19. Februar 2010 findet ab 17:30 Uhr auf dem Forumsvorplatz in Leverkusen-Wiesdorf eine Kundgebung gegen den geplanten Parteitag der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“ statt.
Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf der AALEV (Antifaschistische Aktion Leverkusen), der von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wird:
Am Sonntag (13.02.) konnte durch das Engagement von über 12.000 Menschen in Dresden der geplante größte Aufrmarsch von Neonazis in Europa verhindert werden. Damit konnte das Ziel des Bündnisses No Pasaran! (Sie kommen nicht durch) erreicht und neofaschististischem Gedankengut eine rote Karte gezeigt werden. 
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Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen den Wunsch der Stadt Dresden die Nazidemo erlaubt. Zum Glück konnte durch Zivilcourage und eine bundesweite Mobilisierung verhindert werden, dass Faschisten das symbolträchtige Datum der alliierten Bombardierung Dresdens für ihre menschenverachtenden, antidemokratischen, nationalisitischen und gewaltverherrlichenden Parolen missbrauchen. Nazi-Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung sind in Dresden mittlerweile zur traurigen Tradition geworden. In diesem Jahr gelang erstmals, Geschichtsrevisionismus und nationalistische Propaganda auf der Straße zu verhindern. Damit konnte auch das in jüngster bundesrepublikanischer Geschichte schon ritualisierte Paradox von polizeilichen und gerichtlichen Schutzmaßnahmen für antidemokartische und rassistische Kräfte bei gleichzeitiger Kriminalisierung von demokratischen und couragierten Gegenmaßnahmen durchbrochen werden. Dresden knüpft damit an ähnliche Erfolge in Jena und Köln an, bildet aber gleichzeit eine Ausnahme. Denn zu oft gelingt es den Nazis, den öffentlichen Raum für ihre Hetze und Geschichtsfälschung zu nutzen.
Das Studierendenparlament hat auf seiner insgesamt 13. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode den Termin für seine Neuwahl beschlossen. Demnach findet die Wahl zum StuPa 2010/11 in der Woche vom 21.06. bis zum 25.06.2010 statt. Der Wahlausschuss konnte noch nicht vollständig gewählt werden, weil es nur 4 KandidatInnen gab. Die Nachwahl soll am 08. März stattfinden. Leider hat sich erneut herausgestellt, dass zahlreichen StuPa-Mitglieder ihre Aufgabe entweder schlichtweg egal ist bzw. dass das höchste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft bewusst torpediert wird: Die VertreterInnen der Liste BWS sind seltene Gäste bei den StuPa- und erst recht bei den Ausschussitzungen. Ähnlich ist das bei Veritas. Die gestrige Sitzung war gerade so beschlussfähig und das erst nach einer geschlagenen Stunde!
Dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP die systematische Umverteilung von unten nach oben – die schon von den rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerinnen reichlich gepflegt wurde – vorantreiben will, konnte schon in den ersten 100 Tagen Chaos-Tiegerenten-Club begutachtet werden. Die ausgerufene “geistig-moralische” Wende besteht wohl eher darin, dass die Koalitionäre keinen Hehl mehr daraus machen, wem ihre Politik nutzen soll und wem nicht. Am Dienstag (09.02.) kommen im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 2 Wunschziele aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung: das sog. “nationale Stipendienprogramm”, mit dem 8-10% der leistungsstärksten Studierenden einkommensunabhängig mit 300€ monatlich prämiert werden sollen (die Kosten hierfür will sich der Bund mit der Wirtschaft teilen) und die Erhöhung des (ebenfalls einkommensunabhägigen) Büchergeldes für die etwa 2% Studierenden, die durch die Begabtenförderwerke und Stiftungen gefördert werden, von bisher 80€ auf ebenfalls 300€. Damit werden zusätzliche Mittel an diejenigen gegeben, die in der Regel aus bildungsnahen und einkommensstarken Familien kommen. Die hohe Bildungsungerechtigkeit wird dadurch schamlos zementiert, was so nicht hingenommen werden darf!
lira veröffentlicht hiermit einen Aufruf zu einer offenen Versammlung am 26.02.:
Wir haben ein Recht auf unsere Stadt – auch wenn Wuppertal pleite ist! Dazu gehört für uns Raum für Kultur, für Begegnung, für Freizeit und Sport. Dazu gehört eine soziale Infrastruktur, die gerade für die arme Bevölkerung zugänglich sein muss: Kitas, Stadt/teil- und Schulbüchereien, Beratungseinrichtungen, ein warmes Schulmittagessen und vieles mehr. Kommunalpolitik ist für die Bedürfnisse ihrer Bürger/innen ver- antwortlich. Die Bürger/innen sollten die Politik in ihrer Kommune mitgestalten können. Sie sind es, die gefragt werden sollten
Das Studierendenparlament kommt in der ersten vorlesungsfreien Woche zu seiner 9. ordentlichen (und damit insgesamt zu seiner 13.) Sitzung in der laufenden Legislaturperiode 2009/10 zusammen, um u.a. über den 1. Nachtragshaushalt und die StuPa-Wahl 2010 zu beraten. Die Sitzung findet am 10.02. ab 18Uhr auf der AStA-Ebene statt und ist wie immer öffentlich. Die VertreterInnen von lira wünschen sich ein deutlich stärkeres Interesse der Studierenden und der Fachschaften an der Arbeit des Parlaments. Guckt euch an, was die ParlamentarierInnen in eurem Namen machen (und vor allem was sie alles nicht machen). Die vorläufige Tagesordnung findet ihr hier.
Gesucht werden dringend MitstreiterInnen für den Wahlausschuss der Studierendenschaft zur Vorbereitung und Durchführung der StuPa-Wahl.
Aufruf gegen den Sternmarsch von Pro NRW und NPD
Am 27./28. März 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den Naziaufmarsch von Pro NRW und NPD in Duisburg verhindern.
Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen. Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. RassistInnen und NeofaschistInnen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Wir stellen uns allen RassistInnen und NeofaschistInnen entgegen, egal woher sie kommen!
Das war ein großartiges Wochenende im Wuppertaler Schauspielhaus. Insbesondere die sehr gut besuchte Solidaritätskundgebung umfasste fast das gesamte Spektrum der (noch) sehr kleinen Wuppertaler Widerstandsbewegung.
Anders als bei der Minikundgebung von Freitag, wo nur ca. 250 DemonstrantInnen teilnahmen, waren am Samstag SchülerInnen und Studierende, ErwerbslosenaktivistInnen von Tacheles, Beschäftigte der VHS, Verdi, die Initiative Pro Mirke, die für den Erhalt des 160 Jahre alten ehe. Arbeiterschwimmbads kämpft, Ataccies, total viele SchauspielerInnen und Bühnenbeschäftigte aus NRW und viele andere gekommen. Es waren bestimmt 1.000 Leute, die im Wintersportparadies Wuppertal den teilweise sehr guten Reden lauschten. Am besten war die Rede von Mechthild Grossmann, die insbesondere die Rolle und die Verantwortung der Politik eindrucksvoll angriff. Hoffentlich hat jemand die großartige Rede aufgenommen und wird sie bald ins Netz stellen.
Peinlich berüht waren viele von den Informationen aus dem Rathaus.
OB-Jung hatte den städtischen Beschäftigen verboten an der Kundgebung vor dem Rathaus am 29.1 teilzunehmen. Die geplante Aktion der städtischen Feuerwehr, den Pleitergeier am Rathaus anzubringen und später mit den Feuerwehrwägen eine Solidaritätsfahrt zum Schauspielhaus zu machen, wurde ebenfalls vom Dienstherrn Jung verboten. Angeblich soll er sogar dem Intendanten Christian von Treskow verboten haben, auf der Auftaktkundgebung vor dem Rathaus zu sprechen.
(Wenn das kein Ausschlussgrund aus „Wuppertal wehrt sich“ ist…)
Hingegen waren die Wohlfahrtsverbände wieder so frei, ihre Beschäftigten, darunter auch Ein Euro Jobber zum Protest zu zitieren. Erich Honecker lässt grüssen.
Wir geht es weiter?
Auf der Agenda des Protestes steht zunächst die Offene Versammlung gegen das Spardiktat im Rathaus am 26.2.2010 um 17:00 Uhr. Hier soll vor allem die Bevölkerung von Wuppertal die Gelegenheit haben, sich zu äußern und Pläne zu schmieden.
Am 13. Februar 2010 soll in Dresden, nach dem Willen der Nazis erneut, einer der grössten Naziaufmärsche in Europa stattfinden. Von 1998 bis 2007 ist die Zahl der AufmarschteilnehmerInnen fast stetig gestiegen. Während der Aufmarsch immer schon eine verbindende Funktion innerhalb der deutschen extremen Rechten hatte, ist in den letzten Jahren auch verstärkte Teilnahme von Nazis aus dem europäischen Ausland zu beobachten. Aus Köln/Düsseldorf & Umgebung wird zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Dresden mobilisiert und Busse organisiert um möglichst vielen Antifaschist_innen den Weg nach Dresden möglich zu machen. Die Mobilisierung soll zudem durch Veranstaltungen ergänzt werden. Am Freitag, 29. Januar findet dazu um 19:30 Uhr ein Vorbereitungstreffen im AZ Wuppertal (Markomannenstr. 3) statt. Dort gibt es die Möglichkeit Fahrkarten für den Bus zu kaufen.
Die Wuppertaler Bühnen wollen 24 Stunden lang gegen die Kürzungen im Kulturbereich und die Schließung des Schauspielhauses protestieren. Die Aktion beginnt am 29. Januar nach der Premiere des Stückes “Fleisch ist mein Gemüse”; es gibt Theater und Musik von Künstler_innen aus Wuppertal und ganz NRW. Zum Abschluss des 24-Stunden-Protests folgt dann am Abend des 30. Januar eine große Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen der Sparpolitik. Theaterchef Christian von Treskow organisiert den Aktionstag mit Initiativen, die vom Spardiktat betroffen sind. „Wir wollen keinen Sonder-Jammer-Status“, betont er. Nicht nur mit Blick auf das Schauspielhaus gelte: „Wuppertal hat nicht verdient, tot gespart zu werden.“
Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht.
