Dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP die systematische Umverteilung von unten nach oben – die schon von den rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerinnen reichlich gepflegt wurde – vorantreiben will, konnte schon in den ersten 100 Tagen Chaos-Tiegerenten-Club begutachtet werden. Die ausgerufene “geistig-moralische” Wende besteht wohl eher darin, dass die Koalitionäre keinen Hehl mehr daraus machen, wem ihre Politik nutzen soll und wem nicht. Am Dienstag (09.02.) kommen im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 2 Wunschziele aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung: das sog. “nationale Stipendienprogramm”, mit dem 8-10% der leistungsstärksten Studierenden einkommensunabhängig mit 300€ monatlich prämiert werden sollen (die Kosten hierfür will sich der Bund mit der Wirtschaft teilen) und die Erhöhung des (ebenfalls einkommensunabhägigen) Büchergeldes für die etwa 2% Studierenden, die durch die Begabtenförderwerke und Stiftungen gefördert werden, von bisher 80€ auf ebenfalls 300€. Damit werden zusätzliche Mittel an diejenigen gegeben, die in der Regel aus bildungsnahen und einkommensstarken Familien kommen. Die hohe Bildungsungerechtigkeit wird dadurch schamlos zementiert, was so nicht hingenommen werden darf!

lira veröffentlicht hiermit einen Aufruf zu einer offenen Versammlung:

26. FEBRUAR 2010 – 17 UHR RATHAUS BARMEN
OFFENE VERSAMMLUNG GEGEN DAS SPARDIKTAT
FÜR OFFENE SOZIALE & KULTURELLE RÄUME!

Wir haben ein Recht auf unsere Stadt – auch wenn Wuppertal pleite ist! Dazu gehört für uns Raum für Kultur, für Begegnung, für Freizeit und Sport. Dazu gehört eine soziale Infrastruktur, die gerade für die arme Bevölkerung zugänglich sein muss: Kitas, Stadt/teil- und Schulbüchereien, Beratungseinrichtungen, ein warmes Schulmittagessen und vieles mehr. Kommunalpolitik ist für die Bedürfnisse ihrer Bürger/innen ver- antwortlich. Die Bürger/innen sollten die Politik in ihrer Kommune mitgestalten können. Sie sind es, die gefragt werden sollten.

Das Studierendenparlament kommt in der ersten vorlesungsfreien Woche zu seiner 9. ordentlichen (und damit insgesamt zu seiner 13.) Sitzung in der laufenden Legislaturperiode 2009/10 zusammen, um u.a. über den 1. Nachtragshaushalt und die StuPa-Wahl 2010 zu beraten. Die Sitzung findet am 10.02. ab 18Uhr auf der AStA-Ebene statt und ist wie immer öffentlich. Die VertreterInnen von lira wünschen sich ein deutlich stärkeres Interesse der Studierenden und der Fachschaften an der Arbeit des Parlaments. Guckt euch an, was die ParlamentarierInnen in eurem Namen machen (und vor allem was sie alles nicht machen). Die vorläufige Tagesordnung findet ihr hier.

Gesucht werden dringend MitstreiterInnen für den Wahlausschuss der Studierendenschaft zur Vorbereitung und Durchführung der StuPa-Wahl.

Aufruf gegen den Sternmarsch von Pro NRW und NPD
Am 27./28. März 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den Naziaufmarsch von Pro NRW und NPD in Duisburg verhindern.
Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen. Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. RassistInnen und NeofaschistInnen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Wir stellen uns allen RassistInnen und NeofaschistInnen entgegen, egal woher sie kommen!

Das war ein großartiges Wochenende im Wuppertaler Schauspielhaus. Insbesondere die sehr gut besuchte Solidaritätskundgebung umfasste fast das gesamte Spektrum der (noch) sehr kleinen Wuppertaler Widerstandsbewegung.
Anders als bei der Minikundgebung von Freitag, wo nur ca. 250 DemonstrantInnen teilnahmen, waren am Samstag SchülerInnen und Studierende, ErwerbslosenaktivistInnen von Tacheles, Beschäftigte der VHS, Verdi, die Initiative Pro Mirke, die für den Erhalt des 160 Jahre alten ehe. Arbeiterschwimmbads kämpft, Ataccies, total viele SchauspielerInnen und Bühnenbeschäftigte aus NRW und viele andere gekommen. Es waren bestimmt 1.000 Leute, die im Wintersportparadies Wuppertal den teilweise sehr guten Reden lauschten. Am besten war die Rede von Mechthild Grossmann, die insbesondere die Rolle und die Verantwortung der Politik eindrucksvoll angriff. Hoffentlich hat jemand die großartige Rede aufgenommen und wird sie bald ins Netz stellen.
Peinlich berüht waren viele von den Informationen aus dem Rathaus.
OB-Jung hatte den städtischen Beschäftigen verboten an der Kundgebung vor dem Rathaus am 29.1 teilzunehmen. Die geplante Aktion der städtischen Feuerwehr, den Pleitergeier am Rathaus anzubringen und später mit den Feuerwehrwägen eine Solidaritätsfahrt zum Schauspielhaus zu machen, wurde ebenfalls vom Dienstherrn Jung verboten. Angeblich soll er sogar dem Intendanten Christian von Treskow verboten haben, auf der Auftaktkundgebung vor dem Rathaus zu sprechen.
(Wenn das kein Ausschlussgrund aus „Wuppertal wehrt sich“ ist…)
Hingegen waren die Wohlfahrtsverbände wieder so frei, ihre Beschäftigten, darunter auch Ein Euro Jobber zum Protest zu zitieren. Erich Honecker lässt grüssen.
Wir geht es weiter?
Auf der Agenda des Protestes steht zunächst die Offene Versammlung gegen das Spardiktat im Rathaus am 26.2.2010 um 17:00 Uhr. Hier soll vor allem die Bevölkerung von Wuppertal die Gelegenheit haben, sich zu äußern und Pläne zu schmieden.

Am 13. Februar 2010 soll in Dresden, nach dem Willen der Nazis erneut, einer der grössten Naziaufmärsche in Europa stattfinden. Von 1998 bis 2007 ist die Zahl der AufmarschteilnehmerInnen fast stetig gestiegen. Während der Aufmarsch immer schon eine verbindende Funktion innerhalb der deutschen extremen Rechten hatte, ist in den letzten Jahren auch verstärkte Teilnahme von Nazis aus dem europäischen Ausland zu beobachten. Aus Köln/Düsseldorf & Umgebung wird zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Dresden mobilisiert und Busse organisiert um möglichst vielen Antifaschist_innen den Weg nach Dresden möglich zu machen. Die Mobilisierung soll zudem durch Veranstaltungen ergänzt werden. Am Freitag, 29. Januar findet dazu um 19:30 Uhr ein Vorbereitungstreffen im AZ Wuppertal (Markomannenstr. 3) statt. Dort gibt es die Möglichkeit Fahrkarten für den Bus zu kaufen.

Die Wuppertaler Bühnen wollen 24 Stunden lang gegen die Kürzungen im Kulturbereich und die Schließung des Schauspielhauses protestieren. Die Aktion beginnt am 29. Januar nach der Premiere des Stückes “Fleisch ist mein Gemüse”; es gibt Theater und Musik von Künstler_innen aus Wuppertal und ganz NRW. Zum Abschluss des 24-Stunden-Protests folgt dann am Abend des 30. Januar eine große Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen der Sparpolitik. Theaterchef Christian von Treskow organisiert den Aktionstag mit Initiativen, die vom Spardiktat betroffen sind. „Wir wollen keinen Sonder-Jammer-Status“, betont er. Nicht nur mit Blick auf das Schauspielhaus gelte: „Wuppertal hat nicht verdient, tot gespart zu werden.“

Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht.

lira wünscht allen in der hoffentlich schönen, aber nicht langweiligen Zeit über die Feiertage und zwischen den Jahren alles Gute. Ob mensch nun gerade Chanukka gefeiert hat, die letzten Vorbereitungen für das Weihnachtsfest trifft oder aber mit all dem gar nichts zu tun haben will und sich auf ein paar freie Tage freut…

Wir wünschen schon jetzt allen ein gesundes und gutes Jahr 2010.

Zwischen 250-300 Leute demonstrierten am Sonntag (20. Dezember) bei Schneegestöber und Eiseskälte am Zwischenlager Ahaus. Obwohl viele Straßen und Autobahnen durch das Schneechaos dicht waren, kamen ein Bus aus Bonn/Köln, Aktivist_Innen aus dem Wendland, aus den Niederlanden, von contratom, vom Schacht Konrad und der Morsleben-Kampagne sowie aus Jülich und dem Rheinland. Die Stimmung auf der Demo war gut und es wurde ein kleines Jubiläum gefeiert: Vor genau 15 Jahren wurde 1994 der sogenannte „Sonntagsspaziergang“ am Zwischenlager Ahaus ins Leben gerufen. Seither wird an jedem dritten Sonntag im Monat für den Atomausstieg demonstriert – damit ist der Sonntagsspaziergang zum Rückgrat des Anti-Atom-Protests in Ahaus und im Münsterland geworden. Viele kämpferische Reden zeugten davon, dass die Anti-Atom-Bewegung im Aufschwung ist. Aus Bonn, Lüneburg, Gorleben, Morsleben, Biblis, Frankreich und sogar aus Finnland kamen solidarische Grüße und Aufrufe zu einem widerstandsreichen 2010.

Trotz des schlechten Wetters erschienen am 10. Dezember zwischen 5.000 und 10.000 Protestierende, Studierende, Schüler_innen und Erwerbslose auf der bundesweiten Demonstration gegen die Kultusminister_innenkonferenz in Bonn – Bad Godesberg. Gleichzeitig wurde auch von Gewerkschaftsseite zur Demonstration aufgerufen und auch der DHV (Deutsche Hochschulverband) hat seine Mitglieder dazu aufgerufen ihre Studierenden in ihren Anliegen zu unterstützen und dafür Lehrveranstaltungen zu verlegen.
Es ist bezeichnend, dass die Kultusminister_innen keinen persönlichen Dialog mit den Protestierenden gesucht haben. Die Polizei schottete die Kultusminister_innenkonferenz im DAAD-Haus vollkommen ab. Alle Seitenstraßen wurden rundherum hermetisch abgesperrt. Kleinere Grüppchen entfernten sich von der Demonstration, um mehrere strategische Kreuzungen und die Fluchtwege der Minister_innen zu blockieren und sie zum „Nachsitzen“ zu zwingen. Auch nachdem die Demonstration den Endkundgebungsort erreicht hatte, wurden die Blockaden durch weitere Menschen unterstützt. Mehrere Blockaden wurden mit der Zeit durch aggressiven Polizeieinsatz, mit Pfefferspray und Schlagstock, aufgelöst. Laut Augenzeugenberichten versuchte die Polizei am Albert-Kahn-Weg, wo mehrere Limousinen der Minister_innen standen, eine Blockade zuerst durch Anwendung von polizeilicher Gewalt aufzulösen. Zudem drohte ein sichtlich überforderter Polizeibeamter mehreren Personen aus nächster Nähe mit dem Einsatz von Pfefferspray. Nachdem dort kurze Zeit später weitere Einsatzkräfte der Düsseldorfer Hundertschaft eintrafen, gab schließlich der Fahrer des hinter der Blockade stehenden Polizeifahrzeuges die Freigabe zum Einsatz von Pfefferspray (”Pfeffer frei” – siehe YouTube). Daraufhin sprühten gleichzeitig 5 bis 6 Polizeibeamte mit Pfefferspray in die Menge und machten auch keinen Halt vor minderjährigen Schüler_innen und umherstehenden Personen. Bei diesem massiven und völlig unverhältnismäßigen Pfeffersprayeinsatz waren teilweise auch die eigenen eingesetzten Polizeikräfte betroffen. Zudem gab es mehrere Verhaftungen von friedlichen Demonstrant_innen und es kam zu 7 Verletzten auf Seiten der Protestierenden, die mit dem Rettungswagen abtransportiert werden mussten. Das willkürliche, kriminalisierende und brutale Verhalten der Polizei verurteilen wir aufs Schärfste.

Nach diversen Presseberichten der letzten Tage gehen die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus” und die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen davon aus, dass aus den Atommüll-Konditionierungsanlagen Duisburg-Wanheim und Karlsruhe Atommüll nach Ahaus rollen soll. Beide Atomanlagen werden von der GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service) betrieben, die auch das Brennelement-Zwischenlager Ahaus federführend betreibt. In einem Interview nannte GNS-Sprecher Michael Köbl „Anfang 2010″ als wahrscheinlichen Termin für den ersten Atommülltransport. Aus Duisburg werde dabei „ziemlich sicher” Atommüll nach Ahaus rollen. Die GNS ist eine Tochterfirma der vier großen Energiekonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall.

lira unterstützt den Aufruf und ruft auf sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen. Um 9:00 Uhr findet dazu ein großes Plenum in Hörsaal 14 statt und um 11:04 fährt der Zug Richtung Bonn – Bad Godesberg (Wuppertal HBF – Gleis 1)

In der heutigen WZ ist auf Intervention des Pressesprechers der Bergischen Uni Michael Kroemer ein Artikel mit dem Titel: “Uni-Sprecher: Aussagen der Streikenden sind nicht korrekt” erschienen. (In der gestrigen Onlineversion hieß es gegen 14Uhr noch “(…) sind Blödsinn”). Darin möchte er für das Rektorat die Studierenden-Proteste und die Besetzung weg- oder kleinreden und die Forderungen der Studierenden entkräften. Leider ist diese erneute Kommunikation über die Presse statt im direkten Gespräch ein weiteres Zeichen der Ignoranz der Hochschulleitung gegenüber ihren Studierenden. Natürlich ist die Uni nicht lahmgelegt. Das wurde aber auch nie behauptet und ist von den Aktiven so gar nicht beabsichtigt (was teilweise auch auf Kritik stößt). Aus 3 WirtschaftswissenschaftlerInnen und einer naturwissenschaftlich orientieren Psychologen im Hochschulrat “vier Geistes- und Sozialwissenschaftler” zu machen und die Uni als völlig demokratische Institution zu präsentieren grenzt aus unserer Sicht aber schon an Realitätsverlust. Als Reaktion hat der StuPa-Präsident Sebastian Möller eine Stellungnahme an die WZ geschickt. Heute soll um 16Uhr ein kurzfristig einberufenes Treffen des Rektors mit VertreterInnen der Fachschaften und des AStA zur Umsetzung des Memorandum der NRW-HochschulrektorInnen stattfinden.

Anlässlich der aktuellen Studierenden-Prosteste gegen Verschulung, Ökonomiiserung und Prüfungsdichte in den BA und MA-Studiengängen hat der Philosophische Fakultätentag (PhFT) auf seiner Plenarsitzung in Wuppertal die sog. “Wuppertaler Erklärung” verabschiedet. Darin fordern die VertreterInnen der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften an den deutschen Universitäten “eine grundlegende Überarbeitung von Studiengängen und Studienorganisation”. Präsenzzeiten und Prüfungslasten sollten reduziert und die Personal- und Finanzausstattung erhöht werden. Unterdessen werden die Forderungen nach einem “Bologna-Gipfel” zwischen Hochschulen und Politik unter Beteiligung von Studierenden lauter. Fraglich bleibt nur, ob die Verantwortlichen auch tatsächlich bereit sind, auf unsere Forderungen einzugehen.