Ende letzten Jahres wurde an der Bergischen Uni begleitet von viel Kritik eine Studienstiftung eingerichtet, in der 2,5Mio € aus Studienbeitragsmitteln angelegt wurden, um aus den Kapitalerträgen Stipendien auszuzahlen. Jährlich soll ein Teil der Gebühren in den Kapitalstock fließen (solange es noch Studiengebühren gibt), um die jeweils zur Verfügung stehende Ausschüttung zu erhöhen. Diese Art der Beitragsmittelverwendung zeigt (wie viele andere Beispiele auch), dass die Verantwortlichen teilweise mit dem Ausgeben des Geldes überfordert sind. lira lehnt Studiengebühren weiterhin ab und hofft auf entsprechende landespolitische Entscheidungen, die dann aber nicht dazu führen dürfen, dass die Uni mit noch weniger Geld auskommen muss. Forschung & Lehre sind öffentliche Aufgaben! Bereits im WS 2010/11 können im Rahmen der Studienstiftung 75.000€ (Rektoratsmittel) für die ersten einjährigen Stipendien verwendet werden.

lira unterstützt den Aufruf und ruft auf sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen. Um 9:00 Uhr findet dazu ein großes Plenum in Hörsaal 14 statt und um 11:04 fährt der Zug Richtung Bonn – Bad Godesberg (Wuppertal HBF – Gleis 1)

Die erste Runde des diesjährigen bundesweiten Bildungsstreiks scheint mit einiger Verzögerung doch Bewegung in die Umsetzung des sog. „Bologna-Prozesses“ zu bringen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) beschloss am 15. Oktober „adäquat und schnell auf die vorgebrachten Kritikpunkte zu reagieren und die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses gemeinsam mit den Hochschulen voranzutreiben“. Fraglich bleibt aber, wie tief diese Veränderungen gehen sollen. Kritik an dem sehr weich formulierten Beschluss kam von vielen Seiten. „Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind völlig inhaltslos und kommen über bloße Feststellungen von Mängeln nicht hinaus“ sagt Anja Gadow vom Vorstand des freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs). Andreas Keller vom GEW-Vorstand kritisierte: „Die KMK macht dem Bund, den Hochschulen und dem Akkreditierungsrat viele gute Vorschläge (…). Konsequenzen für ihre eigene Politik zieht die KMK aber nicht – dabei ist sie einer der wichtigsten Akteure bei der Umsetzung der Bologna-Reformen.“ Dennoch ist es aus unserer Sicht bemerkenswert, dass die KultusministerInnen die Kritik von den Studierenden und aus der akademischen Öffentlichkeit wenigstens zur Kenntnis nehmen. Aber was steht eigentlich in dem Beschluss drin?

Wer im Fachbereich E der Bergischen Uni studiert hat Glück: sie oder er kann für die Dauer des Studiums einen brandneuen Dell-Laptop kostenfrei nutzen und nach 3 Jahren sogar behalten. Das Ganze wird aus Studiengebühren finanziert, für die sich offenbar keine andere Verwendung am Freudenberg finden konnte. Die Ausgabe beginnt am 14. Oktober, wie das Dekanat nun stolz auf der eigenen Homepage verkündete. Die Geräte sollen die Studienbedingungen verbessern und den Fachbereich fit machen für den Wettbewerb mit anderen Standorten und die zahlreichen Rankings von CHE und Co. Während es in anderen Fachbereichen schlicht an Räumen, Stühlen und Steckdosen fehlt, können die Elektrotechniker, die u.a. mit dem Forschungsprojekt INDECT erfolgreich Drittmittel einwerben, aus dem Vollen schöpfen.

Erster Streiktag war ein voller Erfolg – Jetzt heißt es: weiter einmischen!

Am Montag, dem ersten Tag des bundesweiten Bildungsstreiks stimmte eine überwältigende Mehrheit der Wuppertaler Studierenden auf einer offenen Versammlung im Innenhof für die Aufrechterhaltung der Türblockaden über die gesamte Woche und zeigte so nach zahlreichen Diskussionen und wochenlangen Vorbereitungen ihre Solidarität mit dem Bildungsstreik und ihre Empörung über die teilweise miserablen Lernbedingungen an der Uni.

Die Uni Wuppertal beteiligt sich am Bildungsstreik 2009. Die Art, wie diese Entscheidung an der BUW zu Stande kommt, zeigt, dass sich studentisches Engagement nicht auf in Gremien tätige StudentInnen beschränken muss, sondern gerade auch außerparlamentarisches Engagement zu richtig guten Aktionen führen kann. Gleichzeitig ist aber von Seiten rechter Studierenden- und SchülerInnenorganisationen der erste Gegenwind zu vernehmen, auch einige Wuppertaler Fachschaften schießen quer…

Wie unter anderem der Hessische Rundfunk und die Frankfurter Rundschau vermelden, hat der Hessische Landtag mit einer Mehrheit aus Die Grünen, Die.Linke und SPD vor etwa zwei Stunden die in Hessen vor einem Jahr eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft. Gratulation!

Hessischer Rundfunk
Frankfurter Rundschau

Gestern, am 09. April, haben SPD und Grüne in den im Februar neugewählten und am vergangenem Wochenende konstituierten Hessischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht. Im folgenden dokumentieren hierzu einen Artikel von “Studis online”.

Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft

Im Landtagswahlkampf hatten SPD, Grüne und Linke damit geworben, die Studiengebühren abschaffen zu wollen. Nachdem diese Parteien nun zusammen eine Mehrheit im Landtag haben, wurde dieses Vorhaben in erster Lesung tatsächlich angegangen. Damit wäre Hessen das erste Bundesland, dass in den letzten Jahren eingeführte Studiengebühren wieder abschafft. Es bleiben dann “nur” noch sechs Bundesländer mit allgemeinen Studiengebühren.

Gebührenboykott in Wuppertal?

www.boykott-wuppertal.de

Am 14. Juni 2006, also vor genau einem Jahr fand die für die Einführung von Studiengebühren an der Uni Wuppertal entscheidende Senatssitzung statt. Passend zum Anlass initiierte daher eine Gruppe aktiver GebührengegnerInnen für den heutigen Tag eine Protestaktion auf dem Campus: Grillen gegen Studiengebühren.

Zeitweise bis zu 300 StudentInnen nahmen daraufhin über die Mittagszeit mit Grills, Essen, Musik und guter Laune den Uni-Innenhof in Beschlag und schrieben auf einer “Klagewand” ihre Kritik am Verhalten der Uni-Leitung und der Bildungspolitik unserer Landesregierung nieder. Zum Ende der Aktion, gegen 15 Uhr, kam es dann zur symbolischen Überreichung der Klagemauer an den Rektor, der in einer etwa 10 Minuten dauernden Diskussion versuchte, die Handlungen der Universitätsleitung zu rechtfertigen, bevor er die Flucht vor den Argumenten der anwesenden StudentInnen antrat und abgeschirmt von seiner Security im Rektorratsgebäude verschwand.

Am gestrigen Mittwoch beschloss der Senat der BU Wuppertal allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro, die schon im kommenden Semester die Neueinschreiber treffen werden.

Im Vorfeld der außerordentlichen Senatssitzung wurde von studentischer Seite Widerstand gegen diese Sitzung und den unsozialen und undemokratischen Senat angekündigt und dazu aufgerufen, die Senatssitzung wie schon am 31.05. ins Wasser fallen zu lassen. Diesmal wurde mit völlig überzogenen Mitteln die Flucht vor den Interessen der Studierenden angetreten.

Die Sitzung fand mit einiger Verzögerung aufgrund studentischer Blockaden um 9 Uhr statt. In einer äußerst knappen Entscheidung entschied der Senat mit 9:8 Stimmen bei zwei Enthaltungen pro Studiengebühren.

Das Versteckspiel beginnt nun wirklich!

Am Mittwoch den 14.06.05 versucht der Senat der BUW erneut, allgemeine Studiengebühren für unsere Universität einzuführen. Hunderte engagierte Studierende verhinderten am 31.5., dass es zu einer unsozialen und nicht demokratisch legitimierten Entscheidung kam.

Dieses Mal agiert der Senat ohne Nennung von Ort und Zeit. Damit wird die Flucht vor den Interessen von uns Studierenden angetreten. Solidarisiert euch und bringt Zeit mit. Der Rektor hat angeordnet, dass sich die Senatsmitglieder von 7:30 an, möglichst bis 18 Uhr dienstlich bereithalten müssen, um schnell an einen noch unbekannten Ort gebracht werden zu können.

Als Datum für die nächste Senatssitzung gilt der kommende Mittwoch, 14. Juni, als sicher. In einem Einladungsschreiben forderte Rektor Ronge die Mitglieder des Senates sowie die beratenden Sitzungsteilnehmer auf, am 14. Juni unter einer dienstlichen Telefonnummer erreichbar zu sein, um über weitere Details zur Sitzung unterrichtet zu werden. Noch immer werden Veranstaltungsort und Uhrzeit geheim gehalten. Wir werden uns dennoch nicht daran hindern lassen, unseren Protest fortzuführen und hoffen, dass auch diese Senatssitzung scheitern wird.

Für kommenden Mittwoch ist ein Aktionstag gegen Studiengebühren auf dem Uni-Innenhof geplant. Zu diesem Zweck wurde ein Vorbereitungs- und Aktionsplenum des AStAs für Freitag, 09.06., 13 Uhr anberaumt.

Die neue Senatssitzung wird voraussichtlich am 14. Juni um 14 Uhr stattfinden.

Dabei soll es sich um eine nicht öffentliche Sitzung handeln. Rektor Ronge folgt also dem Kölner Modell. Die Senatsmitglieder werden demnach mit einem Wagen abgeholt und zu einem ihnen unbekannten Ort gebracht, wo dann die Sitzung zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren stattfinden soll.

Dies zeigt, wie wenig der Senat an der Meinung seiner Studierendenschaft interessiert ist und wie wenig er die Mehrheit der Universität vertritt.

Wir werden da sein..

Weitere Infos folgen!

Die für den heutigen Mittwoch angesetzte Sitzung des Senats der Uni Wuppertal konnte erfolgreich blockiert werden.

Um den geplanten Beschluss, ab dem nächsten Semester Studiengebühren in Wuppertal einzuführen, zu verhindern, besetzten ca. 50-60 Studierende friedlich den Zugang zum Senatssaal und machten damit eine Sitzung unmöglich.

Im Anschluss an die erfolgreiche Blockade formierte sich ein spontaner Demonstrationszug mit ca. 200 TeilnehmerInnen durch die Wuppertaler Innenstadt, der den studentischen Protest auf die Straße und damit in die Öffentlichkeit trug.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, deshalb gilt es, auch künftige Sitzungen des Senats zu verhindern, auf denen folgenreiche Entscheidungen über die Köpfe der Studierendenschaft hinweg beschlossen werden sollen.

…verbessern NICHT die Lehre

Das durch die Gebühren eingenommene Geld soll angeblich der Verbesserung der Lehre dienen. In jedem Land, in dem Studiengebühren eingeführt wurden, sind gleichzeitig die staatlichen Investitionen in Hochschulen zurückgefahren wurden. Bildungsminister/innen können nicht versprechen, was Finanzminister/innen nicht halten können!

…sind unsozial

Durch die Einführung von Studiengebühren werden systematisch jene von Hochschulbildung ferngehalten, die nicht über die Finanzkraft verfügen, Studiengebühren aufzubringen. Alle anders lautenden Versprechen seitens der GebührenbefürworterInnen sind reine Augenwischerei.

…sind undemokratisch