Am 11. und 12. Juni findet an der Uni Düsseldorf ein Kongress mit dem Titel “Bildungsproteste – gestern, heute, morgen” statt, auf dem Studierende gemeinsam über Forderungen, Aktionsformen, globale Vernetzung und Perspektiven von studentischem Protest ins Gespräch kommen können, um sich der Frage “Was kommt nach dem Bildungsstreik?” zu stellen. Zu Gast sind u.a. Peter Grottian, Ulrike Haß (Bochum) und Michal Esch (Düsseldorf). Kooperationspartner ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW. lira ruft interessierte Wuppertaler Studierende zur Teilnahme auf. Das Programmheft findet ihr hier. Ihr solltet auch auf keinen Fall vergessen, am 09.06. ab 12Uhr auf dem Karlsplatz in Elberfeld lautstark die Bildungsdemo zu unterstützen! Alle die gemeinsam von der Uni los gehen wollen, treffen sich um 11Uhr im Innenhof (vor O.06). Auf die Straße für bessere und gerechtere Bildung!

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des SchülerInnenbündnis Wuppertal.
lira erklärt sich mit den Zielen solidarisch und ruft ebenfalls alle auf sich an der Demonstration zu beteiligen.

Im vergangenen Sommer demonstrierten in über 100 Städten 270.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende gemeinsam gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem. Im Herbst wurden über 80 Bildungseinrichtungen besetzt. An einem dezentralen Aktionstag waren über 85.000 Menschen auf der Straße, auch in Wuppertal waren es 500. Doch das war erst der Anfang!

Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Wenn wir etwas gegen das Totsparen der Bildung, den Leistungsdruck oder die ständig steigenden Kosten für Schule und Uni erreichen wollen, müssen wir noch viel mehr und viel lauter werden. Auch eine neue Landesregierung braucht unseren Druck, damit sie ihre Wahlversprechen nicht ganz schnell wieder vergisst.

Die Situation des “Bildungsstreiks” in NRW ist verfahren. Versuche der Vereinnahmung der Bewegung und Umdeutung von hohen Zielen wie dem des “selbstbestimmten Lebens und Lernens” gehen kurz vor der Landtagswahl quer durch alle Parteien. Dem wollen wir mit einem Aufruf zum spontanen, wahlkritischen, antiautoritären Block auf der heutigen Bildungsdemo in Düsseldorf entgegenwirken.

Wir wählen die Straße

Im letzten Jahr gab es eine große Bewegung von Bildungsprotestierenden, an der viele hunderttausend Schüler_innen und Studierende teilgenommen haben. Auch wir waren dabei, denn wir denken, dass freie und emanzipatorische Bildung eine Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft ist.

Die verschiedenen Aktivitäten zum Bildungssterik 2009 haben im letzten Frühling und Herbst viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und die schlechte Verfassung der Hochschulbildung verdeutlicht. Viele Beteiligte und Kommentatoren loben das seit dem angeblich eingesetzte Umdenken und die allgemeine Bereitschaft zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen und Schulen. lira ist da nicht ganz so optimistisch, denn was wir seit dem erlebt haben waren vor allem Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden. Und auch der vielgerühmte Bolagna-Check an der Bergischen Uni zeigt zwar in die richtige Richtung, wird aber erst dann zum Erfolg, wenn auch tatsächlich alle Forderungen umgestezt werden können. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik am “Bologna-Prozess”, der in fast allen selbstformulierten Zieldimensionen (bis auf das Ziel der weiteren Öffnung der Hochschulen für ökonomische Interessen) als gescheitert betrachtet werden kann. Im Frühling 2010 soll es nun einen weiteren Bildungsstreik geben, um das öffentliche Interesse auf viele der weiterhin bestehenden Problemen zu lenken. Dazu beschloss ein bundesweites Bildunngsstreik-Vernetzungstreffen in Bielfeld einen Aufruf. Zudem gibt es einen regionalen Aufruf zum landesweiten Aktionstag am 22. April und zu einer Demo am 05. Mai in Düsseldorf.

In diesem Beitrag wird die unabhängige Plattform “International Student Movement” [ISM], ein von dieser hervorgegangenes “Diskussionspapier”, die Initiative zu einem “European Education Congress” sowie “Global Wave of Action for Education” und anstehende Proteste in Wien vorgestellt.

Dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP die systematische Umverteilung von unten nach oben – die schon von den rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerinnen reichlich gepflegt wurde – vorantreiben will, konnte schon in den ersten 100 Tagen Chaos-Tiegerenten-Club begutachtet werden. Die ausgerufene “geistig-moralische” Wende besteht wohl eher darin, dass die Koalitionäre keinen Hehl mehr daraus machen, wem ihre Politik nutzen soll und wem nicht. Am Dienstag (09.02.) kommen im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 2 Wunschziele aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung: das sog. “nationale Stipendienprogramm”, mit dem 8-10% der leistungsstärksten Studierenden einkommensunabhängig mit 300€ monatlich prämiert werden sollen (die Kosten hierfür will sich der Bund mit der Wirtschaft teilen) und die Erhöhung des (ebenfalls einkommensunabhägigen) Büchergeldes für die etwa 2% Studierenden, die durch die Begabtenförderwerke und Stiftungen gefördert werden, von bisher 80€ auf ebenfalls 300€. Damit werden zusätzliche Mittel an diejenigen gegeben, die in der Regel aus bildungsnahen und einkommensstarken Familien kommen. Die hohe Bildungsungerechtigkeit wird dadurch schamlos zementiert, was so nicht hingenommen werden darf!

Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht.

Trotz des schlechten Wetters erschienen am 10. Dezember zwischen 5.000 und 10.000 Protestierende, Studierende, Schüler_innen und Erwerbslose auf der bundesweiten Demonstration gegen die Kultusminister_innenkonferenz in Bonn – Bad Godesberg. Gleichzeitig wurde auch von Gewerkschaftsseite zur Demonstration aufgerufen und auch der DHV (Deutsche Hochschulverband) hat seine Mitglieder dazu aufgerufen ihre Studierenden in ihren Anliegen zu unterstützen und dafür Lehrveranstaltungen zu verlegen.
Es ist bezeichnend, dass die Kultusminister_innen keinen persönlichen Dialog mit den Protestierenden gesucht haben. Die Polizei schottete die Kultusminister_innenkonferenz im DAAD-Haus vollkommen ab. Alle Seitenstraßen wurden rundherum hermetisch abgesperrt. Kleinere Grüppchen entfernten sich von der Demonstration, um mehrere strategische Kreuzungen und die Fluchtwege der Minister_innen zu blockieren und sie zum „Nachsitzen“ zu zwingen. Auch nachdem die Demonstration den Endkundgebungsort erreicht hatte, wurden die Blockaden durch weitere Menschen unterstützt. Mehrere Blockaden wurden mit der Zeit durch aggressiven Polizeieinsatz, mit Pfefferspray und Schlagstock, aufgelöst. Laut Augenzeugenberichten versuchte die Polizei am Albert-Kahn-Weg, wo mehrere Limousinen der Minister_innen standen, eine Blockade zuerst durch Anwendung von polizeilicher Gewalt aufzulösen. Zudem drohte ein sichtlich überforderter Polizeibeamter mehreren Personen aus nächster Nähe mit dem Einsatz von Pfefferspray. Nachdem dort kurze Zeit später weitere Einsatzkräfte der Düsseldorfer Hundertschaft eintrafen, gab schließlich der Fahrer des hinter der Blockade stehenden Polizeifahrzeuges die Freigabe zum Einsatz von Pfefferspray (“Pfeffer frei” – siehe YouTube). Daraufhin sprühten gleichzeitig 5 bis 6 Polizeibeamte mit Pfefferspray in die Menge und machten auch keinen Halt vor minderjährigen Schüler_innen und umherstehenden Personen. Bei diesem massiven und völlig unverhältnismäßigen Pfeffersprayeinsatz waren teilweise auch die eigenen eingesetzten Polizeikräfte betroffen. Zudem gab es mehrere Verhaftungen von friedlichen Demonstrant_innen und es kam zu 7 Verletzten auf Seiten der Protestierenden, die mit dem Rettungswagen abtransportiert werden mussten. Das willkürliche, kriminalisierende und brutale Verhalten der Polizei verurteilen wir aufs Schärfste.

lira unterstützt den Aufruf und ruft auf sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen. Um 9:00 Uhr findet dazu ein großes Plenum in Hörsaal 14 statt und um 11:04 fährt der Zug Richtung Bonn – Bad Godesberg (Wuppertal HBF – Gleis 1)

In der heutigen WZ ist auf Intervention des Pressesprechers der Bergischen Uni Michael Kroemer ein Artikel mit dem Titel: “Uni-Sprecher: Aussagen der Streikenden sind nicht korrekt” erschienen. (In der gestrigen Onlineversion hieß es gegen 14Uhr noch “(…) sind Blödsinn”). Darin möchte er für das Rektorat die Studierenden-Proteste und die Besetzung weg- oder kleinreden und die Forderungen der Studierenden entkräften. Leider ist diese erneute Kommunikation über die Presse statt im direkten Gespräch ein weiteres Zeichen der Ignoranz der Hochschulleitung gegenüber ihren Studierenden. Natürlich ist die Uni nicht lahmgelegt. Das wurde aber auch nie behauptet und ist von den Aktiven so gar nicht beabsichtigt (was teilweise auch auf Kritik stößt). Aus 3 WirtschaftswissenschaftlerInnen und einer naturwissenschaftlich orientieren Psychologen im Hochschulrat “vier Geistes- und Sozialwissenschaftler” zu machen und die Uni als völlig demokratische Institution zu präsentieren grenzt aus unserer Sicht aber schon an Realitätsverlust. Als Reaktion hat der StuPa-Präsident Sebastian Möller eine Stellungnahme an die WZ geschickt. Heute soll um 16Uhr ein kurzfristig einberufenes Treffen des Rektors mit VertreterInnen der Fachschaften und des AStA zur Umsetzung des Memorandum der NRW-HochschulrektorInnen stattfinden.

Anlässlich der aktuellen Studierenden-Prosteste gegen Verschulung, Ökonomiiserung und Prüfungsdichte in den BA und MA-Studiengängen hat der Philosophische Fakultätentag (PhFT) auf seiner Plenarsitzung in Wuppertal die sog. “Wuppertaler Erklärung” verabschiedet. Darin fordern die VertreterInnen der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften an den deutschen Universitäten “eine grundlegende Überarbeitung von Studiengängen und Studienorganisation”. Präsenzzeiten und Prüfungslasten sollten reduziert und die Personal- und Finanzausstattung erhöht werden. Unterdessen werden die Forderungen nach einem “Bologna-Gipfel” zwischen Hochschulen und Politik unter Beteiligung von Studierenden lauter. Fraglich bleibt nur, ob die Verantwortlichen auch tatsächlich bereit sind, auf unsere Forderungen einzugehen.

Am Montag ist die zweite Ausgabe der Zeitung “Panorama Hörsaal 21″ erschienen, die über aktuelle Entwicklungen der Protestbewegung an der Bergischen Uni berichtet. Rund um den “besetzten” Hörsaal gibt es weiterhin ein inhaltliches und kulturelles Programm. Es kommt aus unserer Sicht jetzt darauf an, erstens die Verantwortlichen von RektorInnen bis MinisterInnen beim Wort zu nehmen und mehr Mitgestaltung und Verbesserungen bei BA & MA sowie den allgemeinen Studienbedingungen einzufordern. Gleichzeitig muss die inhaltliche Arbeit an Alternativen und Lösungsansätzen über den Jahreswechsel hinaus verstetigt werden. So können z.B. eine “Zukunftswerkstatt studentische Mitgestaltung” und ein “Tag der Lehre” im Frühjahr diese Arbeit fortsetzen.

Scheinbar als Reaktion auf die anhaltenden Studierenden-Proteste unterzeichneten die 14 HochschulrektorInnen aus NRW am 26.11. ein Memorandum zur weiteren Umsetzung des Bologna-Prozesses. Darin finden sie zunächst jede Menge Lob für dessen vermeintlich erfolgreiche Implementierung und die durch Studiengebühren verbesserte Finanzsituation der Hochschulen. Studierende können mit einigem Erstaunen lesen, dass sich ihre Lernbedingungen angeblich schon deutlich verbessert hätten und sie die Ausgestaltung der Lehre erheblich mitbestimmen können. Wenn unser Rektor Koch in Düsseldorf gewesen wäre – er ließ sich als einziger vertreten – hätte er seinen KollegInnen bestimmt erzählt, dass das an der Bergischen Uni ganz anders läuft: Hier werden die Studienbeitragsmittel für Laptops und Mobiliar rausgehauen und studentische Gremien ignoriert. Nach all den schönen Worten folgen dann doch noch einige konkrete Prüfauträge für die Unis: So sollen Fehlentwicklungen bei Curricula, Prüfungsdichte, Praxisbezug und Mobilität “intensiv diskutiert und analysiert” werden. Offen bleibt, ob daraus auch Konsequenzen gezogen werden sollen. Die Betreuungsrelation soll aber in jedem Fall verbessert werden. Auf diese Weise werden dann die Studiengebühren (die dafür als Finanzioerungsquelle angespesprochen werden) auf Dauer legitimiert und die Bildungsungerechtigkeit verstetigt. Auf die geplante Bestandsaufnahme dürfen wir gespannt sein!

Auf der 3. außerordentlichen StuPa-Sitzung am 25.11. widmedten sich die ParlamentarierInnen erneut dem Bildungsstreik 2.0 und der sog. “kooperativen Besetzung” des Hörsaal 21. Schon am 19.11. hatte das Stupa dazu auf Antrag von lira eine Resolution verabschiedet und die Verantwortlichen zum Handeln im Sinne der studentsichen Forderungen aufgerufen. Erneut berichteten engagierte Kommilitonen von den Aktionen vor Ort, mussten sich aber auch Kritik bezüglich der Aktionsform anhören. Leider haben die Erfahrungen aus dem Juli und der bisherigen StuPa-Arbeit gezeigt, dass sich mit einem reinen Kooperationskurs keine substanzielle Verbesserung des aktuten Bildungsnotstands an der Hochschule erreichenn lässt. Daher plädiert lira für eine gewisse Radikalisierung in doppelter Hinsicht: Wir müssen uns einerseits der Ursachen bzw. Logiken von Verschulung, Unterfinanzierung und Studiengebühren bewusst werden und andererseits die Verantwortlichkeiten für schlechte Studienbedingungen und Ökonimosierung der Bildung offen aufzeigen.

Am 24.11. trat in Leipzig die HochschulrektorInnenkonferenz (HRK) zusammen und stellte erneut ihre Ignoranz gegenüber den Forderungen der Studierendenprotesten unter Beweis. Die HRK, die sich selbst als „die Stimme der Hochschulen“ bezeichnet (obwohl sie kein politisches Mandat hat oder sonst wie legitimiert wäre), ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die für Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen eintritt und maßgeblich an der schlechten Implementierung des Bologna-Prozesses beteiligt ist. Außen vor bleibt dabei die studentische Interessensvertretung. Auch in Leipzig verweigerte sich die HRK erneut einem fairen und offenen Dialog.

Ab heute gibt es eine neue Streikzeitung mit aktuellen Informationen aus dem Hörsaal 21. Weitere Infos gibts auf www.wtalbrennt.de. Für Mittwoch ist eine Demo in Duisburg geplant, wo NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart an einer Veranstaltung teilnimmt. Es geht dabei u.a. auch um die Rücknahme von Strafanzeigen gegen streikende Studierenden in besetzten Hörsälen. Zur gemeinsamen Abfahrt treffen sich Wuppertaler Kommilitonen voraussichtlich um 12Uhr. Am gleichen Tag steht der Bildungsstreik 2.0 erneut auf der Tagesordnung des StuPa.
Derweil bleibt noch unklar, inwiefern die Forderungen bei Hochschulleitungen und politischen Verantwortlichen nicht nur auf Verständnis, sondern auch auf die gewünschten Reaktionen stoßen werden. Die Ignoranz vom ersten Bildungsstreik dieses Jahres darf sich nicht widerholen. Leider deuten diverse Pläne und Äußerungen u.a. von Bundesministerin Schavan darauf hin. Die KMK muss am 10.12. in Bonn lautstark an ihren Beschluss erinnert werden, Reformen bei BA und MA vorzunehmen.

Am Sonntag, den 22.11. findet um 18Uhr ein offenes Plenum im besetzten Hörsaal 21 der Bergischen Uni statt. Kommt vorbei und diskutiert mit. Es geht auch um eure Zukunft!

Die Besetzung des Hörsaals geht auch am Wochenende weiter!

Auf der 6. ordentlichen StuPa-Sitzung am 19.11. folgten die ParlamentarierInnen den beiden von lira eingebrachten Anträgen und beschlossen ohne Gegenstimmen die Resolution für einen bessere, emanzipatorische, demokratische und gebührenfreie Hochschulbildung sowie eine Resolution gegen den Auftritt des offen homophoben Musikers Sizzla am 28.11. im Wuppertaler U-Club. Damit solidarisierte sich das StuPa mit den Studierenden-Protesten und mit Schwulen und Lesebn in unserer Stadt. Dass der U-Club homophober Musik erneut eine Bühne gibt darf nicht hingenommen werden und verdient unser aller hörbaren Protest. Auf der StuPa-Sitzung wurde auch ausführlich über das EU-Forschungsprojekt INDECT diskutiert, dass der Prodekan des Fachbereiches E Prof. Kummert den ParlamentarierInnen und Gästen schamckhaft machen wollte. Ein Ende der Beteiligung unserer Uni würde das Projekt lediglich verlagern und da sei es doch besser über den angebotenen Platz in der Ethik-Kommission Einfluss zu nehmen. lira lehnt das Projekt weiterhin grundsätzlich ab und hat erhebliche Bedenken gegen die Ethik-Kommission, die bezeichnenderweise von einem Polizeichef geleitet wird, der es wahrscheinlich kaum abwarten kann, bis sein überwachungsstaatliches Instrumentarium endlich noch weiter ausgebaut wird.