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Zoso,
die ein von Nächstenliebe beseelter Mensch sein mag.

12.07.2010
BERLIN

(Eigener Bericht) – Mit großer Zufriedenheit bilanzieren die deutschen Medien die nationalistische Kampagne zur jetzt zu Ende gegangenen Fußball-WM. Man habe in Deutschland “ein paar herrliche Sommertage” verlebt, “durchtränkt von Stolz und Patriotismus”, heißt es in der Hauptstadtpresse. Den aufgrund der NS-Verbrechen lange Zeit “außerordentlich problematischen” Umgang mit nationalen Symbolen habe man überwunden, die Deutschlandfahne sei nunmehr zum “Ausdruck von Gemeinschaft” geworden, erklärt die staatsfinanzierte Deutsche Welle. Die jetzt zu Ende gehende Kampagne hat die nationale Mobilisierbarkeit der deutschen Bevölkerung weiter gesteigert – ein Umstand, dem erhebliche Bedeutung zukommt, da die Medien die Außenpolitik der Bundesregierung seit einigen Jahren zunehmend mit teils rassistisch gefärbten Massenkampagnen begleiten. Jüngstes Beispiel war die Kampagne gegen Griechenland anlässlich der Euro-Krise, die unter Nutzung rassistischer Stereotype aus dem 19. Jahrhundert durchgeführt wurde. Gewalttätige Übergriffe, die der angeblich friedliche “Party-Patriotismus” hervorbrachte, werden dabei ebenso beschwiegen wie die bemerkenswerte Toleranz gegenüber NS-Symbolen bei den Public Viewings.

Nationale Gemeinschaft
Die deutschen Medien bilanzieren die nationalistische Kampagne zur jetzt zu Ende gegangenen Fußball-WM durchweg mit großer Zufriedenheit. “Das deutsche Team” habe “der Nation ein paar herrliche Sommertage geschenkt, durchtränkt von Stolz und Patriotismus”, heißt es beispielsweise im Berliner Tagesspiegel.[1] Den aufgrund der NS-Verbrechen lange Zeit “außerordentlich problematischen” Umgang mit nationalen deutschen Symbolen habe man überwunden, erklärt die staatsfinanzierte Deutsche Welle: Die deutsche Nationalflagge sei “zu einem beinahe modischen Accessoire geworden”, angeblich “komplett unpolitisch” sowie “Ausdruck von Gemeinschaft”.[2] In einem norddeutschen Regionalblatt heißt es – typisch für die allgemein verbreitete Stimmung -, “Schwarz-rot-gold” sei “ein Bekenntnis zu einer Gemeinschaft geworden”, die “friedlich und fair” sei “und niemanden ausschließt”.[3]

Gewalt
Dass von einem angeblich gewaltlosen “Party-Patriotismus” keinesfalls die Rede sein kann, zeigten zahlreiche Übergriffe gegen tatsächliche oder mutmaßliche Anhänger von Mannschaften, gegen die das deutsche Team spielte. Kam es schon nach der deutschen Niederlage gegen Serbien zu diversen Angriffen auf Serben, wurden vor dem Match gegen Ghana mehrfach Schwarze attackiert.[4] Ihren Höhepunkt erreichte die Gewalt nach der deutschen Halbfinal-Niederlage gegen Spanien. Aus einer ganzen Reihe von Städten wurden physische Attacken auf Spanier gemeldet, teilweise wurden auch spanische Autokorsos angegriffen. In Ahlen (Nordrhein-Westfalen) musste die Polizei deutsche Fans davon abhalten, ein spanisches Restaurant zu stürmen. “Immer wieder” seien deutsche Fußballfans “körperlich oder durch gezielte Würfe mit Flaschen, Feuerwerkskörpern oder anderen Wurfgeschossen gegen jubelnde und feiernde Spanien-Fans oder deren Fahrzeuge” vorgegangen, heißt es in einem Polizeibericht aus dem nordrhein-westfälischen Landkreis Mettmann, der – im Unterschied zu anderen Berichten – die Vorkommnisse des Abends umfassend dokumentiert.[5] Die Attacken erreichten auch die virtuelle Welt. Einen Angriff von Hackern auf die Website des spanischen Fußballverbandes Real Federación Española de Fútbol (RFEF) schreiben spanische Behörden deutschen Fußballfans zu.[6]

Geduldet
Davon, dass der “Party-Patriotismus” den Anwandlungen der alten, aggressivsten Formen des deutschen Nationalismus widerstehe, kann ebenfalls keine Rede sein. Immer wieder, heißt es in Berichten [7], hätten deutsche Fans bei öffentlichen Public Viewings den “Hitlergruß” gezeigt, Reichskriegsflaggen geschwenkt oder Nazi-Parolen gegrölt. Die erste Strophe des sogenannten Deutschlandliedes (“Deutschland, Deutschland über alles”) war ebenfalls gelegentlich zu hören. “Erschreckend” sei “nicht nur die Regelmäßigkeit”, mit der diese Vorfälle zu verzeichnen seien, sondern vor allem auch, wie sie “in den meisten Fällen von der breiten Masse geduldet” würden, resümieren kritische Beobachter.[8]

Massenkampagnen
Die Ansätze zu Gewalt und zu Toleranz gegenüber Nazi-Parolen sind umso bedrohlicher, als in der Bundesrepublik in den letzten Jahren gleich mehrfach rassistisch gefärbte Massenkampagnen für außenpolitische Zwecke genutzt wurden. Dies gilt etwa für die Kampagne gegen die Volksrepublik China vor den olympischen Sommerspielen in Beijing 2008; damals wurden blutige Unruhen in der chinesischen Region Tibet zum Anlass genommen, um die Bevölkerung der Bundesrepublik nahezu geschlossen gegen China aufzubringen – auch auf der Basis alter antichinesischer Ressentiments.[9]

“Slawische Unholde”
Rassistische Züge trug auch die Massenkampagne gegen Griechenland anlässlich der Euro-Krise, die – ganz wie die antichinesische Kampagne des Jahres 2008 oder die nationalistische Kampagne zur diesjährigen Fußball-WM – von den deutschen Medien so gut wie flächendeckend mitgetragen wurde, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten inklusive. “Kein Tropfen des alten Heldenblutes fließt ungemischt in den Adern der jetzigen Neugriechen” [10], zitierte eines der großen deutschen Nachrichtenmagazine im Februar zustimmend den 1861 verstorbenen österreichischen Publizisten Jakob Philipp Fallmerayer: Die Bevölkerung des neuzeitlichen Griechenland sei “ein entartetes Geschlecht”, “Abkömmlinge jener slawischen Unholde, die im fünften und sechsten Jahrhundert über das byzantinische Reich hereinbrachen und die hellenische Nationalität mit Stumpf und Stiel ausrotteten.” “Die modernen Griechen”, kommentierte das Magazin, “beweisen ihre Unähnlichkeit mit ihren Vorfahren jedenfalls quasi täglich”. Fallmerayers rassistische Thesen hatten schon in den 1940er Jahren zur Legitimation der NS-Expansion gedient.

Mittel und Zweck
Die von Politik und Medien geschürte nationalistische Kampagne zur jetzt zu Ende gegangenen Fußball-WM hat die Mobilisierbarkeit der Bevölkerung noch weiter gesteigert: Sie erfasste auch linksliberale Milieus, die sich etwa während der Fußball-WM 2006 noch eine gewisse Distanz gegenüber den nationalistischen Aufwallungen zu bewahren gesucht und zum Beispiel auf das Schwenken von Deutschlandfahnen verzichtet hatten. Diesmal waren die wenigen Kritiker des immer mehr erstarkenden deutschen Nationalismus ersten öffentlichen Kampagnen ausgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Damit geraten Widerstandspotenziale weiter in die Defensive, die zukünftigen außenpolitisch motivierten Kampagnen wie denjenigen gegen China oder gegen Griechenland etwas entgegensetzen könnten. Die Fußball-WM hat aus Sicht Berlins ihren Zweck auch ohne deutschen Weltmeistertitel vollständig erfüllt.

[1] Joachim Löw: Bleibt er oder bleibt er nicht? http://www.tagesspiegel.de 10.07.2010
[2] Bunt, jung, phantasievoll; http://www.dw-world.de 07.07.2010
[3] Weser-Kurier: über den neuen Patriotismus der Deutschen; http://www.presseportal.de 09.07.2010
[4] Einen Überblick über Pressemeldungen, die von Übergriffen während der Fußball-WM berichten, publiziert die Zeitschrift konkret auf ihrer Website: http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=a1
[5] Enttäuschendes Halbfinalergebnis sorgte nur Anfangs für Ruhe; Polizei Mettmann 08.07.2010
[6] La web de la RFEF recibe el ataque masivo de hackers desde Alemania; http://www.lavanguardia.es 08.07.2010
[7] Public Nazi Viewing; blog.zeit.de/stoerungsmelder
[8] Fußballweltmeisterschaft 2010: Wenn Party-Patriotismus problematisch wird; http://www.netz-gegen-nazis.de
[9] s. dazu Besonders manipulativ und Jederzeit mobilisierbar
[10] 2000 Jahre Niedergang; Focus 22.02.2010
[11] s. dazu Ein Stück Volksverdummung

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57855

Verfasst von Olaf Sundermeyer

Hitlergruß, Hakenkreuze und Reichskriegsfahnen auf den Fanfesten: Wo Deutsche jeglicher Herkunft im sanften Fußballpatriotismus vereint sind, versuchen einzelne Neonazis ihre unbeliebte Botschaft vom völkischen Deutschland unter die Leute zu bringen.

Etwa Eineinviertelstunde nachdem der gläubige Moslem Mesut Özil in Johannesburg seine Hände mit den Handflächen nach oben zu einem kurzen Gebet vor den schmächtigen Oberkörper hielt, sorgt er unter den Reichskriegsfahnen für Jubel. Mit seinem wuchtigen Torschuss zum 1:0 Endstand gegen Ghana. Deutschland kommt weiter – ins Achtelfinale. Darüber freuen sich auch die Gäste in einem Lokal im niedersächsischen Haste, wo eine solche Fahne – das Ersatzsymbol der verbotenen Hakenkreuzfahne – zur selbstverständlichen Dekoration beim Public Viewing gehört. Sie hing ganz sicher nicht zufällig dort. Schließlich gilt der dortige Landkreis Schaumburg-Lippe als eine der westdeutschen Hochburgen für Neonazis. „Die breiten sich besonders dort aus, wo Rechtsextremismus von der übrigen Bevölkerung als normal angesehen wird“, stellte der Bielefelder Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer im vergangenen Jahr in einer Studie fest, die sich mit menschenfeindlichen Einstellungen im Nachbarort von Haste beschäftigt. National ist hier normal. Özil hin oder her. Und auch auf der Wuppertaler Fanmeile stören sich die Besucher nicht an der Reichskriegsfahne, die am Tag von Özils Kunstschuss über ihren Köpfe weht, schließlich strömen die Neonazis an anderen Tagen auch zu den Heimspielen des örtlichen Drittligisten.

Denn im anonymen Klima des Massenphänomens Fußball fühlen sie sich wohl. Dort verbreiten sie schleichend ihre Botschaft von einem völkischen Deutschen Reich, in dem Menschen wie Mesut Özil übrigens nichts verloren haben. Weil er zwar in Gelsenkirchen geboren ist, nicht aber seine Eltern. Neonazis machen sich auch im Schutz einer Euphorie breit, die von einer multiethnischen Nationalmannschaft ausgelöst wurde. Das passiert mittels juristisch unbedenklicher Symbolik, wie sie die NPD über ihr „nationales Warenhaus“ vertreibt: Mit kleinen schwarz-weiß-roten Autofähnchen für fünf Euro das Stück, wie man sie derzeit im Berliner Osten gelegentlich – und in Kreuzberg überhaupt nicht an den Autos sieht. Die Partei ist vorsichtig geworden, seitdem drei ihrer Spitzenfunktionäre, darunter Parteichef Udo Voigt, in diesem Frühjahr wegen eines volksverhetzenden WM-Planers von einem Berliner Gericht verurteilt wurden, den sie bei der WM vor vier Jahren verteilen ließ. Damals diskriminierte sie den Nationalspieler Patrick Owomoyela, Sohn einer Deutschen und eines Nigerianers. Auch Mesut Özil sei bloß ein „Plastedeutscher, ein Ausweisdeutscher“, sagte der ebenfalls verurteilte NPD-Landesvorsitzende von Brandenburg, Klaus Beier, in einem Fernsehinterview.

Und manchmal kommt das Völkische auch unverklausuliert zu den Fans: Etwa auf der Fanmeile am Frankfurter Roßmarkt, wo ein Mann (nach dem Hinweis eines Journalisten) von der Polizei festgenommen wurde, weil er sich ein Hakenkreuz auf den Körper gemalt hatte. Aber niemand hatte sich an der eigenwilligen Körperbemalung gestoßen. Auch nicht an dem Hitlergruß, den eine Gruppe einschlägig bekannter jugendlicher Neonazis beim Public Viewing zum Viertelfinalspiel Deutschland-Argentinien in der Frankfurter Commerzbank-Arena vorführte. Immer wieder kommt es zu solchen Vorfällen. Und nur die wenigsten werden publik.

In Witten wurde dieser Gruß unter den Zuschauern des ersten Deutschlandspiels gegen Australien in einem Kulturzentrum zum Thema, nachdem ein Lokalreporter der „Ruhrnachrichten“ darüber berichtet hatte. „Die Dummen sterben offensichtlich nicht aus“, schrieb er, und machte damit eine Gruppe jugendlicher Neonazis sichtbar, die in der Stadt aktiv ist, und schon seit der EM 2008 immer wieder bei Fußballübertragungen auftaucht. In der Nachbarstadt Dortmund ballt sich die Fußballkultur wie an wenigen anderen Orten in Deutschland, gleiches gilt aber auch für eine jugendliche Neonaziszene. Das weiß auch die Polizei. Und so waren es mutmaßlich die Spezialisten des Staatsschutzes, die bei der Übertragung des Auftaktspiels der Deutschen in Südafrika eine Gruppe von Neonazis in offen neonazistischer Symbolik auf dem zentralen Fanfest ausmachte. Aus der obersten Etage des Rathauses, das einen freien Blick über den Festplatz bietet, hatten sie die Störer ausgemacht. Von einschlägigen Tätowierungen ist die Rede. Bereitschaftspolizisten holten die Neonazis aus der Menge. „Sie wurden dann freundlich ans Händchen genommen, und aus der Menge eskortiert“, sagt Oliver Berten von der Stadtverwaltung. Der Einsatz verlief fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Zuvor schon hatten private Sicherheitsleute fast 30 äußerlich erkennbaren Neonazis den Einlass verwehrt. „Denen hat man ein offizielles Platzverbot erteilt“, sagt Berten.

Das Problem seien aber vor allem jene Rechtsextremisten, die nicht gleich als solche erkennbar sind, und die anonyme Masse für ihre Agitation nutzen, sagt Stefan Mühlhofer. Aus dem Büro seiner Koordinierungsstelle „Vielfalt und Toleranz“ blickt man dieser Tage ebenfalls auf das Fanfest. So nehme der Trend hin zu jugendlichen besonders gewaltbereiten Neonazis zu, die äußerlich den urbanen Stil linker Jugendkulturen annehmen. Die wenigsten Neonazis malen sich ein Hakenkreuz auf die Brust, oder lassen sich eine „88“ auf den martialisch anmutenden Stiernacken tätowieren, als Zeichen für die beiden achten Buchstaben des Alphabets, die für „Heil Hitler“ stehen. Die meistens sind milchgesichtig und stehen vielleicht mit einer schwarzen Baseballkappe irgendwo auf einer Fanmeile in Deutschland. Und wenn sie sich unbeobachtet fühlen, dann recken sie die Hand zum Hitlergruß, weil Mesut Özil für sie kein Deutscher ist, und ihre heimliche Fahne keine schwarz-rot-goldene.

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5101:fu%C3%9Fball-unterm-hakenkreuz-%E2%80%93-nazisymbole-auf-fanfesten&Itemid=618

Das Autonome Zentrum Köln hat als Reaktion auf die Räumungsandrohung und das unbefriedigend verlaufene Gespräch mit Oberbürgermeister Roters ein drittes Kommunique verfasst.

Kommunique #3
„Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt.“

Seit 77 Tagen besteht das Autonome Zentrum in Köln-Kalk. In dieser Zeit haben – ganz ohne Übertreibung – zigtausende Besucher_innen in über 180 Veranstaltungen diesen besonderen Ort genutzt und selbst mitgestaltet. Das erste rechtsrheinische Kino wurde gegründet, in zahlreichen Workshops wurden Fähigkeiten weitergegeben, die wöchentliche Arbeitslosenberatung half vielen Menschen bei Problemen mit der ARGE, dutzende Konzerte verschafften lokalen Bands endlich kostenlose Auftrittsmöglichkeiten, Ausstellungen fanden ihr Publikum, politische Gruppen nutzten das Haus für ihre Arbeit – alles selbstverwaltet und unkommerziell, ohne einen Cent von der Stadt. Die Idee eines Ortes, an dem Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel Kultur genießen und schaffen können, ist angekommen. Das Autonome Zentrum ist seit seiner Gründung am 16. April 2010 ein voller Erfolg.

Dass dazu ein Gebäude illegal besetzt wurde, ist die eine Sichtweise. Dass die Stadtsparkasse dieses Gebäude seit fast 10 Jahren verrotten lässt und es nun zum ersten Mal wieder sinnvoll genutzt wird, die andere. „Eine Besetzung ist der falsche Weg“ erklärte uns OB Roters im gestrigen Gespräch. Wir finden: nach 1 ½ Jahren erfolgloser Gesprächsgesuche durch die Kampagne Pyranha war die Besetzung der einzig richtige Schritt.

Dabei haben Stadt und Stadtsparkasse in den letzten Jahren immer wieder eindrucksvoll bewiesen, dass aus illegalen Aktionen Recht werden kann. Ob Oppenheim-Esch, Verkauf der Messehallen, unzulässige Gutachten zum Ausbau des Godorfer Hafens oder das Müllverbrennungsmonster: sobald es um Millionenbeträge geht, drückt man gerne mal alle Augen zu. Doch wenn ein ungenutztes Spekulationsobjekt mit Leben gefüllt wird, ruft man nach der Polizei. Die Doppelmoral wird dabei fleißig durch Lügen gestützt: trotz anderslautender Fakten will niemand etwas von einer geplanten Räumung gewusst haben; unbewiesene und von Architekten und Statikern offiziell widerlegte „bauliche Mängel“ werden vorgeschoben; in Pressemitteilungen werden Gelder „abgelehnt“, die nie von uns gefordert wurden.

Zur Erinnerung: von den Besetzer_innen des „Sozialen Zentrums Pingutopia“ am Eifelwall (2004) wurde eine Zwischennutzung vorgeschlagen – doch das Gebäude wurde noch am Tag der Räumung abgerissen und lag dann 3 Jahre als Schutthalde herum. Die 200 frisch renovierten Wohnungen des Barmer Blocks wurden nach der Besetzung 2006 ebenfalls abgerissen – seitdem kann man dort „Deutschlands teuersten Parkplatz“ bewundern. Wird es mit der Wiersbergstraße genauso laufen? Ein weiteres Brachgelände in Kalk scheint Stadt und Stadtsparkasse lieber zu sein als ein kostengünstiges kulturelles Angebot im sogenannten „Problemstadtteil“.

Wir sind stinksauer. Während wir seit vielen Wochen mit Entscheidungsträgern aus dem Kölner Rat und der Kalker Bezirksvertretung über eine Legalisierung des Autonomen Zentrums verhandeln, hat ein kleiner Kreis aus SPD, Stadtverwaltung und Stadtsparkasse schon lange beschlossen: das AZ soll geräumt werden.

Das Gespräch mit Jürgen Roters am letzten Donnerstag war unter diesen Vorzeichen nur mehr eine Farce, die Ergebnisse standen schon lange vorher fest. Es war ein seltsames Spiel: sobald wir gute Argumente gegen die Bedenken des Oberbürgermeisters vorgebracht haben, wurde das Thema gewechselt. Damit ist für uns klar, dass OB Roters kein Autonomes Zentrum will. Sein Wahlkampfgeschwätz, ein Autonomes Zentrum sei ihm „eine Herzensangelegenheit“, ist damit endgültig als Lüge enttarnt und kann zu den zahlreichen anderen Lügen (wie war das mit der Kulturförderung?) abgelegt werden.

Dass OB Roters dabei seinen Koalitionspartner hintergeht, bedarf keines Kommentars – Dienstag morgen sollte das AZ ohne Wissen der Grünen-Fraktion geräumt werden. Nachdem wir über verschiedene Kanäle mobilisiert haben, sagte die Polizei die Räumung noch in der Nacht zu Dienstag ab. Wir, die Nutzer_innen des Autonomen Zentrums, haben eine Stärke erreicht, die weit über militantes Gebahren hinausgeht.

Das Autonome Zentrum kommt – so oder so. Wir sind weiterhin offen für Verhandlungen. Wenn es aber kein Interesse gibt, über eine Legalisierung des Gebäudes zu sprechen, bleiben wir eben illegal. Wenn das besetzte Gebäude in der Wiersbergstraße geräumt wird, besetzen wir eben ein anderes. Und wenn Herr Roters nicht versteht, warum wir das alles machen, werden wir ihn gerne immer wieder besuchen, um das zu erläutern.

Unser Dank gilt allen Menschen, die uns seit vielen Wochen ernsthaft und mit großem Engagement begleiten und unterstützen. Der Kampf um ein Autonomes Zentrum hat gerade erst begonnen. Wir sehen uns auf der Straße. Wir sehen uns im Autonomen Zentrum.

von http://de.indymedia.org/2010/07/285379.shtml

Stadt Köln und Polizei haben einen Rückzieher gemacht und die geplante Räumung abgesagt, nachdem die Informationen zum Autonomen Zentrum durchgesickert sind und dieses zur Verteidigung des Hauses aufgerufen hat. Die versammelten Aktivist_innen sind daraufhin kurzentschlossen zur Vorwärtsverteidigung übergegangen und haben das Rathaus besetzt. Nach einigen Stunden sicherte der Oberbürgermeister jetzt ein Gespräch für Donnerstag zu. Eine Räumung soll bis dahin vorerst ausbleiben.
Aus mehreren gesicherten Quellen hatten Aktivist_innen des Autonomen Zentrum Köln, im besetzten Haus in der Wiersbergstr. 44 in Köln Kalk, von einer bevorstehenden Räumung am gestrigen Dienstagmorgen erfahren. Sie riefen daher für den Morgen ab sechs Uhr zur Verteidigung des Hauses auf. Unter dem Vorwand einer Überprüfung durch das Bauaufsichtsamt, wollte die Stadt eine angebliche Nicht-Nutzbarkeit der Räume feststellen und mit Hilfe der „Amtshilfe“ der vorsorglich direkt hinzugezogenen Polizei vollendete Tatsachen schaffen. In ihrer Pressemitteilung gibt sich die Stadt kaum Mühe dies zu verhehlen. Über einen Besuch des Amtes wurde das Autonome Zentrum im Vorfeld von Seiten der Stadt nicht informiert. Dem zuvor gegangen war eine interne Absprache zwischen Sparkasse und SPD, die auch den Oberbürgermeister Jürgen Roters stellt, unter Ausschluss des Koalitionspartners der Grünen, wo die Räumung beschlossen wurde. Doch haben sich diese Pläne noch kurzfristig geändert: „Der Termin musste jedoch verschoben werden, da noch weitere Informationen ausgewertet werden müssen“, heißt es dazu von Seiten der Stadt.

Am Dienstag morgen stellten die versammelten Aktivist_innen vor dem Haus fest, dass die Räumung ausblieb. Da es nur eine Frage der Zeit ist, wann der nächste Versuch kommt entschlossen sie den Urheber der Entscheidung, OB Jürgen Roters, im Rathaus aufzusuchen und von ihm eine klare Stellungnahme zu fordern. Um 11 Uhr fanden sich ca. 100 Aktivist_innen, vom Kölner Stadtanzeiger liebevoll „Autonome“ betitelt, im Foyer des Rathaus ein und forderten ein Gespräch mit Herrn Roters. Leider hatte dieser wenige Minuten zuvor das Gebäude verlassen. Günstigerweise war allerdings für 17 Uhr ein Festakt im Rathaus mit mehreren hundert geladenen Gästen angekündigt, zu dem Herr Roters eingeladen hatte, so dass mit seiner Rückkehr zu rechnen war. In der Zwischenzeit machten sich die Autonomen es im Rathausfoyer so bequem wie möglich und aktualisierten die Veranstaltungshinweise und Türschilder (siehe Fotos). Die herangezogene Einsatzhundertschaft sonnte sich derweil vor dem Gebäude, bzw. am nahe gelegenen Dom. Einige Polizeiautos bewachten zudem diverse Sparkassenfilialen in der Stadt. Nachdem die Autonomen mehrere Stunden ausgeharrt haben und die ersten Gäste des Festaktes eintrafen, gab ein Sprecher von Herrn Roters bekannt, dass dieser drei Delegierte des Autonomen Zentrums zu einem Gespräch am Donnerstag, den 1. Juli um 9:30 Uhr einlädt und zusichere, dass es bis dahin zu keiner Räumung des Autonomen Zentrums komme. Woraufhin die Aktivist_innen das Gebäude friedlich verließen – um zum AZ zurückzukehren und die errichteten Barrikaden dort vorerst abzubauen.

Außerdem kündigte der ehemalige Polizeipräsident und heutige Bürgermeister Roters an, dass der geplante Besuch der Baubehörde nun sieben Tage im voraus angekündigt würde. Indirekt bewies er damit, dass es de facto eine Entscheidung der Stadt ist, ob und wann es zu einer Räumung kommt. Im Laufe des heutigen Nachmittags wollen die Besetzer_innen über das Gespräch mit Herr Roters beraten. Sie rufen dazu auf, dass morgen möglichst viele Menschen die Verhandlungsdelegation unterstützen und sich ab 9:15 Uhr am Rathaus einfinden. Das Plenum des AZ fordert von Roters, die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen über eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes. Ausreden über eine angebliche Nicht-Nutzbarkeit des Gebäudes, die bereits einmal durch das Gutachten eines Statikers widerlegt wurden, wollen sie nicht gelten lassen. Dazu bemerkt eine Aktivistin: „Nun versucht die Stadt es mit dem gleichen Argument, wie bei der Räumung der Schnapsfabrik vor anderthalb Jahren. Wir wollen von Roters am Donnerstag mehr hören als billige Ausreden und Vorwände. Wer im Wahlkampf etwas als ‘Herzensangelegenheit’ bezeichnet, von dem kann man mehr erwarten.“ Derweil gibt es bei den Fraktionen der Grünen und Linkspartei mit denen bereits über ein konkretes Nutzungskonzept geredet wurde Zustimmung für das AZ. Auch hieß es gestern von der SPD, die bei dem letzten Gespräch fern blieb, dass diese einer Einigung nicht im Weg stehe. Demnach müsste der Weg zu Verhandlungen eigentlich offen stehen.

http://unsersquat.blogsport.eu

von http://de.indymedia.org/2010/06/285198.shtml