Dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP die systematische Umverteilung von unten nach oben – die schon von den rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerinnen reichlich gepflegt wurde – vorantreiben will, konnte schon in den ersten 100 Tagen Chaos-Tiegerenten-Club begutachtet werden. Die ausgerufene “geistig-moralische” Wende besteht wohl eher darin, dass die Koalitionäre keinen Hehl mehr daraus machen, wem ihre Politik nutzen soll und wem nicht. Am Dienstag (09.02.) kommen im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 2 Wunschziele aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung: das sog. “nationale Stipendienprogramm”, mit dem 8-10% der leistungsstärksten Studierenden einkommensunabhängig mit 300€ monatlich prämiert werden sollen (die Kosten hierfür will sich der Bund mit der Wirtschaft teilen) und die Erhöhung des (ebenfalls einkommensunabhägigen) Büchergeldes für die etwa 2% Studierenden, die durch die Begabtenförderwerke und Stiftungen gefördert werden, von bisher 80€ auf ebenfalls 300€. Damit werden zusätzliche Mittel an diejenigen gegeben, die in der Regel aus bildungsnahen und einkommensstarken Familien kommen. Die hohe Bildungsungerechtigkeit wird dadurch schamlos zementiert, was so nicht hingenommen werden darf!

Mit beiden Vorhaben sollen sog. “Begabte” gefördert werden – eine offensichtliche Analogie zur “Politik für die Leistungsträger der Gesellschaft”. In beiden Fällen wird nicht klar benannt, wer damit eigentlich gemeint ist. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass der zugrundegelegte Begabungsbegriff die Eignung auf messbare fachliche Qualifikationen reduziert und individuelle Faktoren, wie z.B. soziales Engagement, vernachlässigt. Mit dem Instrument der Förderung der 10% besten Studierenden sollen zudem der Konkurrenzdruck unter den Kommilitonen angefeuert und kooperativ-solidarisches Lernen abtrainiert werden. Der so forcierte Wettbewerb dient weder einem wissenschaftlichen Studium noch der Ausbildung verantwortlicher Persönlicherkeiten. Er prämiert diejenigen, die bereits mit guten Startvoraussetzungen in das ungleiche Rennen um Bildungschancen gestartet sind und die es verstehen, den gewünschten Output zu produzieren.

Durch die Beteiligung von Privaten und Unternehmen an den Kosten des Stipendienprogramms ist zudem fraglich, inwiefern Studierende aller Fachrichtungen die gleichen Chancen auf die ausgeschriebenen Stipendien haben werden. Möglicherweise sollen nämlich diejenigen belohnt werden, die sich für am Markt verwertbare Studiengänge entschieden haben. Das hängt Geistes- und Sozialwissenschaften weiter ab und könnte disziplinierend auf junge Menschen wirken. Eine reine Ausrichtung der Bildungsinhalte auf ihre ökonomische Bedeutung lehnen wir hingegen strikt ab!

Mehr als fragwürdig ist aus unserer Sicht auch das Prädikat “national” im Zusammenhang mit dem Stipendiensystem (und auch darüber hinaus!). Inwiefern soll die Unterstützung von Studierenden national sein? Vermutlich geht es dabei nicht um die räumliche Begrenzung des geplanten Gesetzes (denn die gilt ja für alle bundesrepublikanische Gesetze und muss nicht extra hervorgehoben werden). Vielmehr scheint hier bewusst der mittlerweile wieder hegemonial gewordenen Diskurs über den positiven Bezug auf die “deutsche Nation” in die Bildungspolitik übertragen zu werden. Hochschulbildung ist nicht mehr nur Wert an sich und sogar nicht mehr nur Produktion von “Humankapital”, es wird zu einem nationalen Projekt, was auch immer das im einzelnen heißen mag. Wissenschaft hat aber nicht irgendwelchen nationalen Interressen, sondern gesellschaftlichem Fortschritt und der Erkenntnis an sich zu dienen. Wissenschaft und somit auch Hochschulen sind nicht national, sondern international und multikulturell! Und das soll auch so bleiben!

Vernachlässigt wird in beiden Vorhaben zudem die Bedeutung der ideelen Förderung in den bestehenden und geplanten Förderwerken. Man bekommt das Gefühl, dass die Bundesbildungsministerin auf jede Kritik mit der Ankündigung reagiert, die Studierenden mit etwas mehr Geld ruhig zu stellen. Das ist einerseits völig unzureichend und trifft in der Regel die Falschen. Ideele Förderung – innerhalb und außerhalb von Stipendiensystemen – kann Studierende im Gegensatz zur rein materiellen Unterstützung in der Entwicklung ihrer akademischen und vor allem sozialen Kompetenzen unterstützen. Darum sollte es gehen! Es ist schon bezeichnent, dass die stipendiatischen Bundesvertretungen dreier Stiftungen die vorgelägten Pläne in einer Stellungnahme deutlich ablehnen (obwohl die StipendiatInnen von der Büchergelderhöhung stark profitieren würden). Das zeigt den Erfolg ideeler Förderung, die auch darauf abzielt, gesellschaftliche Verantwortung und Solidarität untereinander zu stärken. Die Bundesregierung wäre gut beraten, auf sie zu hören!

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, von ihren elitären Plänen Abstand zu nehmen und ein Konzept vorzulegen, dass allen Studierenden zugute kommt, der ungerechten Sozialselektion im Bildungswesen effektiv entgegenwirkt, auf den stärkeren Einfluss privatwirtschaftlicher Interessen verzichtet und die ideele Förderung in den Mittelpunkt stellt! Wir hoffen, dass der Bundestagsausschuss in diesem Sinne agiert, sind aber der festen Überzeugung, dass dies durch den Druck der Studierenden gelingt!