Am Sonntag (13.02.) konnte durch das Engagement von über 12.000 Menschen in Dresden der geplante größte Aufrmarsch von Neonazis in Europa verhindert werden. Damit konnte das Ziel des Bündnisses No Pasaran! (Sie kommen nicht durch) erreicht und neofaschististischem Gedankengut eine rote Karte gezeigt werden.
Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen den Wunsch der Stadt Dresden die Nazidemo erlaubt. Zum Glück konnte durch Zivilcourage und eine bundesweite Mobilisierung verhindert werden, dass Faschisten das symbolträchtige Datum der alliierten Bombardierung Dresdens für ihre menschenverachtenden, antidemokratischen, nationalisitischen und gewaltverherrlichenden Parolen missbrauchen. Nazi-Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung sind in Dresden mittlerweile zur traurigen Tradition geworden. In diesem Jahr gelang erstmals, Geschichtsrevisionismus und nationalistische Propaganda auf der Straße zu verhindern. Damit konnte auch das in jüngster bundesrepublikanischer Geschichte schon ritualisierte Paradox von polizeilichen und gerichtlichen Schutzmaßnahmen für antidemokartische und rassistische Kräfte bei gleichzeitiger Kriminalisierung von demokratischen und couragierten Gegenmaßnahmen durchbrochen werden. Dresden knüpft damit an ähnliche Erfolge in Jena und Köln an, bildet aber gleichzeit eine Ausnahme. Denn zu oft gelingt es den Nazis, den öffentlichen Raum für ihre Hetze und Geschichtsfälschung zu nutzen.

Rückendeckung bekommt das revisionistische Gedankengut durch eine seit den 1990er Jahren in allen gesellschaftlichen Arenen betriebene Rückkehr eines positiven Bezugs auf soetwas wie die “deutsche Nation”. An diesem neuem Nationalismus ist vieles zu kritisieren: die Verschleierung von Herrschaftsstrukturen, die Einschwörung auf den kapitalistischen Staat, die Militärisierung bundesdeutscher Außenpolitik, der zunehmende Assimilationsdruck auf Migrant_innen,die stillschweigend angenommene oder z.T. offen zur Schau gestellte Höherwertigkeit einer “deutschen Kultur” (was auch immer genau das sein soll) oder Deutschlands im allgemeinen……  Das neue unbeschwerliche Bekanntnis zum sog. Vaterland bringt aber vor allem auch das bewusste Verschweigen oder Verdrängen des aggressiv-völkischen Nationalismus der Nazis und die koloniale Vergangenheit des Kaiserreiches mit sich. In diesem Klima, das durch fahnenschwenkende Massen bei der Männer-Fussball-Weltmeisterschaft, Opfermythen in verklärenden Filmen wie “Der Untergang”, “Dresden” oder “Der Vorleser”, die Debatten um den Bund der Vertriebenen und die unsägliche Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus (zuletzt durch Bundesfamielienministerin Köhler und regelmäßig auch durch andere Politiker_innen von CDU, SPD und FDP), fühlen sich Neonazis nahezu ermutigt, ihr Gedankengut wieder offener zur Schau zu stellen. Alle Nationalismen müssen daher konsequent bekämpft werden! Wir bleiben dabei: Patrioten sind Idioten!

Weitere Hintergründe zu den Naziaktivitäten zum Jahrestag findet ihr hier.

Wir freuen uns über diesen Erfolg der Antifaschist_innen, wissen aber auch, dass es noch viel Kraft und Mühe braucht, um Nationalismus, Neofaschismus und Rassismus in den verschiedenen Spielarten überall entgegenzutreten, wo sie anzutreffen sind. Dazu bedarf es vor allem ein offenes Auge und ein offenes Ohr im eigenen Umfeld, auch an der Uni!

lira ruft in diesem Zusammenhang zur Beteiligung an den Gegenaktivitäten zur geplanten PRO NRW-Kundgebung am 27./28.03. in Duisburg auf! (Mehr dazu gibts hier)

Mehr Infos dazu gibts u.a. hier:

• antifa.de
• no pasaran!
• dresden-nazifrei.de
• AG Friedensforschung (Uni Kassel)
• AK Antifa Dresden
• AKKU (Antifaschistische Koordination Köln & Umland)
• FAZ Net
• Süddeutsche Zeitung
• fr online
• taz