kein forum für pro nrw!
Am 19. Februar 2010 findet ab 17:30 Uhr auf dem Forumsvorplatz in Leverkusen-Wiesdorf eine Kundgebung gegen den geplanten Parteitag der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“ statt.
Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf der AALEV (Antifaschistische Aktion Leverkusen), der von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wird:
»Kein Forum für „Pro NRW“!«
Am 19. Februar 2010 will die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro NRW“ mit ihrem „Programm-Parteitag“ im Leverkusener Forum ihren Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 einläuten.
Im Beisein von überregionalen Medien wollen die Rechtspopulisten mit dieser Veranstaltung ihr ach so demokratisches Image pflegen und in den eigenen Reihen für den personell aufwändigen Kraftakt eines landesweiten Wahlkampfes mobilisieren.
Wie bereits bei der Kommunalwahl im letzten Jahr wird dieser Wahlkampf vor allem von einer Hetze gegen MigrantInnen und Menschen muslimischen Glaubens geprägt sein. So soll der Höhepunkt kurz vor der Wahl ähnlich wie die „Antiislamisierungskongresse“ im Rheinland in den letzten beiden Jahren in einer Kundgebungsreihe gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen im Ruhrgebiet enden. Auch hierfür soll der Parteitag in Leverkusen eine Art Mobilisierungsveranstaltung sein.
Nach eigenen Angaben hat „Pro NRW“ dazu 2.500 Einladungen an Mitglieder und geladene Gäste für die Veranstaltung im 350 Personen fassenden „Agam-Saal“ des Forums verschickt. Wer diese Rechnung zu Ende führt, dem wird schnell klar, dass die Veranstaltung in erster Linie der Selbstprofilierung einer Partei dient, deren Mitgliederzahl in der Realität nicht weit über 300 liegen dürfte.
Doch auch wenn die selbstveröffentlichten Zahlen über Mitglieder und Versammlungsteilnehmer bereits in der Vergangenheit weit aus der Luft gegriffen waren, darf dabei nicht vergessen werden, dass es „Pro NRW“ bei der letzten Kommunalwahl durch einen sehr aggressiven Wahlkampf gelang, in mehrere Stadträte und Kreise einzuziehen – auch hier in Leverkusen.
Auf dem „Programm-Parteitag“ soll unter Anderen der schwedisch-deutsche Unternehmer Patrik Brinkmann sprechen. Brinkmann der sich wie ein Großteil, der „Pro NRW“ Führungsriege früher in der DVU und der NPD engagierte, gibt an „Pro NRW“ mit größeren Geldsummen im Landtagswahlkampf unterstützen zu wollen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich diese Ankündigung bewahrheitet und wie sich das auf den Wahlkampf wirklich auswirkt.
Wir haben uns als Bündnis »Kein Forum für „Pro NRW“!« zusammengeschlossen um unseren Unmut darüber zu äußern, dass sich eine Gruppierung, die offen rechtsextreme Hetze betreibt, problemlos im Forum Leverkusen einmieten kann und somit in einem städtischen Veranstaltungsgebäude ein „Forum“ für ihre diskriminierende Politik finden.
Wir rufen euch deshalb auf am 19.2.2009 um 17.30 Uhr an der Protestkundgebung auf dem Forumsvorplatz in Leverkusen-Wiesdorf teilzunehmen. Zeigen wir „Pro NRW“ direkt zu Beginn des Wahlkampfes, dass es weder in Leverkusen noch anderswo einen Platz für ihre rechtsextreme Hetze gibt!
Kein Forum für „Pro NRW“ !
Kein Raum für rechtsextreme Hetze!
Mehr Infos gibts hier.
Februar 21st, 2010 at 8:57 pm
Anbei ein Artikel vom Tomas Sager von Blick nach Rechts (bnr)zum Parteitag von Pro NRW:
Karikatur eines Parteitags
Leverkusen – Angekündigt war ein „Programmparteitag“ von „pro NRW“ – diese Bezeichnung verdient hat die Veranstaltung am Freitagabend in Leverkusen nicht.
Die Zeit des Wartens auf den Beginn der Veranstaltung vertreiben sich die „pro“-Mitglieder und -Anhänger mit Zeitunglesen. Ein freundlicher älterer Herr sorgt dafür, dass der Lesestoff nicht ausgeht. Die „Junge Freiheit“ gibt’s gratis, die „Preußische Allgemeine Zeitung“ und den „Schlesier“ ebenso. Kurz nach 19 Uhr dröhnt Orffs „Carmina Burana“ aus den Lautsprechern: Einzug der Gladiatoren. „Pro NRW“- und „pro Köln“-Chef Markus Beisicht, sein Generalsekretär Markus Wiener, die Kölner Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, Rechtsaußen-Finanzier Patrik Brinkmann und Hilde de Lobel vom belgischen Vlaams Belang ziehen zu den bombastischen Klängen in den Saal ein.
Die rund 220 Mitglieder und Anhänger – die meisten zwischen 45 und 70 mit ein paar Ausreißern nach unten und oben – sind aufgestanden und können zum ersten Mal an diesem Abend jubeln. Von „rund 300 Delegierten und Gästen“ wird „pro NRW“ nachher berichten und damit zwar wieder einmal übertreiben, aber immerhin nicht ganz so hemmungslos wie in der Vergangenheit. Das würde auch auffallen, denn schließlich hat man heute, anders als bei früheren „Parteitagen“, Medienvertreter im Saal. Zwei Kamerateams filmen, die schreibende Zunft ist mit einigen Vertretern ebenfalls mit von der Partie.
Für sie ist dieser Abend inszeniert – neben seiner zweiten Funktion, zu Beginn des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen die eigenen Reihen zu mobilisieren. Drei Reden sollen das Publikum aufrütteln und möglichst den Weg in TV-Sendungen und Zeitungsberichte finden. Mölzer befürwortet die Idee eines europäischen Bürgerbegehrens für ein Minarettverbot und freut sich schon jetzt über die „mediale Erregung“, die das hervorrufen würde. Der Saal steht und klatscht rhythmisch. Wiener bedankt sich artig: Es sei „eine ganz große Ehre“ dass sich die FPÖ für „pro NRW“ als Partner in Deutschland entschieden habe. „Irgendwann“ werde man „ähnliche Ergebnisse wie FPÖ und Vlaams Belang“ erzielen, verspricht er.
„Freund Brinkmann“
Helfen soll dabei das prallgefüllte Portemonnaie von Patrik Brinkmann, den Wiener als „Mitstreiter“ und „Freund“ vorstellt. Für „eine Rechte ohne Antisemitismus“ plädiert der schwedisch-deutsche Unternehmer und sieht „pro NRW“ als „freiheitliche rechte Kraft“. Dann verplappert er sich ein wenig: Für einen Einzug ins Berliner Landesparlament werde er „im nächsten Jahr alles in die Waagschale werfen“. Ovationen gibt’s zwar auch für ihn, doch Generalsekretär Wiener versucht ihn auf den Boden der gemeinsamen Geschäftsgrundlage zurückzuholen, so wie sie bei „pro NRW“ verstanden wird: Zuerst einmal, betont er, werde man für einen Landtagseinzug in NRW kämpfen und streiten. „Völlig uneigennützig“ habe sich Brinkmann bereit erklärt, „unseren Wahlkampf mit erheblichen finanziellen Ressourcen zu unterstützen“, sagt Beisicht in seiner folgenden Rede. Als „Grundsatzrede“ ist sie angekündigt. Tatsächlich ist nur das altbekannte Bündel rechtspopulistischer Sprüche zu hören. Dem „Publikum“, wie Wiener in einem Freudschen Versprecher später die Leute im Saal nennt, die doch eigentlich bei einem Parteitag mehr sind als bloß „Publikum“, gefällt’s trotzdem oder gerade deswegen. „Wir sind das Volk“, rufen sie und skandieren „Markus, Markus“-Sprechchöre. Beisichts Rede endet mit einem Appell zur Geschlossenheit.
„Phänomenaler Auftakt“
Der freilich ist an diesem Tag gar nicht nötig. Hier wird getan, was der Chef und sein Generalsekretär wollen. Sie bilden selbstredend auch die Versammlungsleitung. Über Beisicht war noch abgestimmt worden. Über seinen Stellvertreter Wiener hielt dies Ronald Micklich, der „pro“-Bezirksvorsitzende im Rheinland, zunächst nicht für erforderlich. „Du bist einstimmig gewählt“, ließ er ihn wissen, ohne dass er hätte abstimmen lassen. Ein Versehen? Oder eher ein Beispiel dafür, wie es in dieser Partei zugeht? Es gibt einige Ungereimtheiten rund um die „Parteitag“ genannte Veranstaltung. Dass nicht klar wird, ob es sich um einen Delegiertenparteitag oder einen Mitgliederparteitag handelt zum Beispiel. Dass bestimmte Regularien, die zu einem Parteitag gehören, überhaupt keine Rolle spielen. Dass weder über die Tagesordnung abgestimmt wird noch über die Tatsache, dass diese während der Veranstaltung wieder über den Haufen geworfen wird. Dass überhaupt nicht mitgeteilt wird, wie viele Delegierte oder Mitglieder denn nun stimmberechtigt sind. Das alles stört das Fußvolk im Saal nicht. Auch dass über ein Wahlprogramm diskutiert und abgestimmt werden sollen, das längst tausendfach gedruckt vorliegt und bereits verteilt wird. Mit solchen Details will sich hier niemand aufhalten. Eine ernsthafte Debatte gibt es auch gar nicht. Fünf Programmautoren stellen einzelne Kapitel des sechsseitigen Papiers vor, ehe die Kreisvorsitzenden aus Bonn, dem Oberbergischen Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sagen können, wie hervorragend der Text bei den Wählern ankomme. Schluss der Debatte und das Programm ist – natürlich einstimmig – angenommen.
Am Tag darauf berichtet „pro NRW“ von einer „engagiert geführten Programmdiskussion“. Mit der Realität hat das so wenig zu tun wie die Überschrift dieser Mitteilung auf der Homepage der Rechtspopulisten: Die in Leverkusen zu besichtigende Karikatur eines Parteitags wird dort zu einem „phänomenalen Auftakt zum Landtagswahlkampf“.
Februar 21st, 2010 at 8:58 pm
und hier noch der passende Link:
http://www.bnr.de/content/karikatur-eines-parteitags