Köln: AZ Räumung geplant!
Wie aus sicheren Quellen bekannt planen Polizei, Sparkasse und Stadt für morgen früh (Dienstag 29.06.2010) die Räumung des Autonomen Zentrums Köln (Wiersbergstr. 41). Am Sonntagabend wurde bekannt das sich die Polizei auf die Räumung des Autonomen Zentrums in der Wiersbergstrasse Vorbereitet. Die ehemalige und lange leerstehende Kantine, wurde am 16.04.2010 besetetzt und dient seitdem als Zentrum für autonome Kunst, Kultur und Politik. Aufgrund angeblicher Sicherheitsmängel will die Sparkasse die Inhaberin des Gebäudes ist dieses nun räumen lassen.
Die Besetzer_Innen haben mehrfach mit Statiker_Innen, Elektriker_Innen und Architekt_Innen zusammen gearbeitet um die sichere Nutzung der Räume zu gewährleisten und haben dies auch in Gesprächen mit Sparkasse und Stadt dargelegt.
Das das Gebäude nun dennoch geräumt werden soll ist eine Kampfansage von Sparkasse und Politik und zeigt wieder einmal das man sich nicht auf die Politik verlassen kann sondern sein Leben selber in die Hand nehmen muss, wie es im Autonomen Zentrum Köln die letzten 73 Tage geschehen ist.
Wir wollen uns die Räumung nicht gefallen lassen, deshalb kommt alle vorbei und lasst uns gemeinsam für den Erhalt des AZ Köln Kämpfen. Das Besetzer_Innen Plenum
Heute 28.06.2010 20:00 Großen Räumungsplenum
Morgen 29.06.2010 ab 06:00 AZ Verteidigen!
KOMMT ALLE SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!
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Juni 30th, 2010 at 4:49 pm
[Köln] Rathausbesetzung statt AZ Räumung
Stadt Köln und Polizei haben einen Rückzieher gemacht und die geplante Räumung abgesagt, nachdem die Informationen zum Autonomen Zentrum durchgesickert sind und dieses zur Verteidigung des Hauses aufgerufen hat. Die versammelten Aktivist_innen sind daraufhin kurzentschlossen zur Vorwärtsverteidigung übergegangen und haben das Rathaus besetzt. Nach einigen Stunden sicherte der Oberbürgermeister jetzt ein Gespräch für Donnerstag zu. Eine Räumung soll bis dahin vorerst ausbleiben.
Aus mehreren gesicherten Quellen hatten Aktivist_innen des Autonomen Zentrum Köln, im besetzten Haus in der Wiersbergstr. 44 in Köln Kalk, von einer bevorstehenden Räumung am gestrigen Dienstagmorgen erfahren. Sie riefen daher für den Morgen ab sechs Uhr zur Verteidigung des Hauses auf. Unter dem Vorwand einer Überprüfung durch das Bauaufsichtsamt, wollte die Stadt eine angebliche Nicht-Nutzbarkeit der Räume feststellen und mit Hilfe der „Amtshilfe“ der vorsorglich direkt hinzugezogenen Polizei vollendete Tatsachen schaffen. In ihrer Pressemitteilung gibt sich die Stadt kaum Mühe dies zu verhehlen. Über einen Besuch des Amtes wurde das Autonome Zentrum im Vorfeld von Seiten der Stadt nicht informiert. Dem zuvor gegangen war eine interne Absprache zwischen Sparkasse und SPD, die auch den Oberbürgermeister Jürgen Roters stellt, unter Ausschluss des Koalitionspartners der Grünen, wo die Räumung beschlossen wurde. Doch haben sich diese Pläne noch kurzfristig geändert: „Der Termin musste jedoch verschoben werden, da noch weitere Informationen ausgewertet werden müssen“, heißt es dazu von Seiten der Stadt.
Am Dienstag morgen stellten die versammelten Aktivist_innen vor dem Haus fest, dass die Räumung ausblieb. Da es nur eine Frage der Zeit ist, wann der nächste Versuch kommt entschlossen sie den Urheber der Entscheidung, OB Jürgen Roters, im Rathaus aufzusuchen und von ihm eine klare Stellungnahme zu fordern. Um 11 Uhr fanden sich ca. 100 Aktivist_innen, vom Kölner Stadtanzeiger liebevoll „Autonome“ betitelt, im Foyer des Rathaus ein und forderten ein Gespräch mit Herrn Roters. Leider hatte dieser wenige Minuten zuvor das Gebäude verlassen. Günstigerweise war allerdings für 17 Uhr ein Festakt im Rathaus mit mehreren hundert geladenen Gästen angekündigt, zu dem Herr Roters eingeladen hatte, so dass mit seiner Rückkehr zu rechnen war. In der Zwischenzeit machten sich die Autonomen es im Rathausfoyer so bequem wie möglich und aktualisierten die Veranstaltungshinweise und Türschilder (siehe Fotos). Die herangezogene Einsatzhundertschaft sonnte sich derweil vor dem Gebäude, bzw. am nahe gelegenen Dom. Einige Polizeiautos bewachten zudem diverse Sparkassenfilialen in der Stadt. Nachdem die Autonomen mehrere Stunden ausgeharrt haben und die ersten Gäste des Festaktes eintrafen, gab ein Sprecher von Herrn Roters bekannt, dass dieser drei Delegierte des Autonomen Zentrums zu einem Gespräch am Donnerstag, den 1. Juli um 9:30 Uhr einlädt und zusichere, dass es bis dahin zu keiner Räumung des Autonomen Zentrums komme. Woraufhin die Aktivist_innen das Gebäude friedlich verließen – um zum AZ zurückzukehren und die errichteten Barrikaden dort vorerst abzubauen.
Außerdem kündigte der ehemalige Polizeipräsident und heutige Bürgermeister Roters an, dass der geplante Besuch der Baubehörde nun sieben Tage im voraus angekündigt würde. Indirekt bewies er damit, dass es de facto eine Entscheidung der Stadt ist, ob und wann es zu einer Räumung kommt. Im Laufe des heutigen Nachmittags wollen die Besetzer_innen über das Gespräch mit Herr Roters beraten. Sie rufen dazu auf, dass morgen möglichst viele Menschen die Verhandlungsdelegation unterstützen und sich ab 9:15 Uhr am Rathaus einfinden. Das Plenum des AZ fordert von Roters, die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen über eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes. Ausreden über eine angebliche Nicht-Nutzbarkeit des Gebäudes, die bereits einmal durch das Gutachten eines Statikers widerlegt wurden, wollen sie nicht gelten lassen. Dazu bemerkt eine Aktivistin: „Nun versucht die Stadt es mit dem gleichen Argument, wie bei der Räumung der Schnapsfabrik vor anderthalb Jahren. Wir wollen von Roters am Donnerstag mehr hören als billige Ausreden und Vorwände. Wer im Wahlkampf etwas als ‘Herzensangelegenheit’ bezeichnet, von dem kann man mehr erwarten.“ Derweil gibt es bei den Fraktionen der Grünen und Linkspartei mit denen bereits über ein konkretes Nutzungskonzept geredet wurde Zustimmung für das AZ. Auch hieß es gestern von der SPD, die bei dem letzten Gespräch fern blieb, dass diese einer Einigung nicht im Weg stehe. Demnach müsste der Weg zu Verhandlungen eigentlich offen stehen.
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von http://de.indymedia.org/2010/06/285198.shtml
Juli 3rd, 2010 at 2:36 pm
[Köln] Autonomes Zentrum: Kommunique #3
Das Autonome Zentrum Köln hat als Reaktion auf die Räumungsandrohung und das unbefriedigend verlaufene Gespräch mit Oberbürgermeister Roters ein drittes Kommunique verfasst.
Kommunique #3
„Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt.“
Seit 77 Tagen besteht das Autonome Zentrum in Köln-Kalk. In dieser Zeit haben – ganz ohne Übertreibung – zigtausende Besucher_innen in über 180 Veranstaltungen diesen besonderen Ort genutzt und selbst mitgestaltet. Das erste rechtsrheinische Kino wurde gegründet, in zahlreichen Workshops wurden Fähigkeiten weitergegeben, die wöchentliche Arbeitslosenberatung half vielen Menschen bei Problemen mit der ARGE, dutzende Konzerte verschafften lokalen Bands endlich kostenlose Auftrittsmöglichkeiten, Ausstellungen fanden ihr Publikum, politische Gruppen nutzten das Haus für ihre Arbeit – alles selbstverwaltet und unkommerziell, ohne einen Cent von der Stadt. Die Idee eines Ortes, an dem Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel Kultur genießen und schaffen können, ist angekommen. Das Autonome Zentrum ist seit seiner Gründung am 16. April 2010 ein voller Erfolg.
Dass dazu ein Gebäude illegal besetzt wurde, ist die eine Sichtweise. Dass die Stadtsparkasse dieses Gebäude seit fast 10 Jahren verrotten lässt und es nun zum ersten Mal wieder sinnvoll genutzt wird, die andere. „Eine Besetzung ist der falsche Weg“ erklärte uns OB Roters im gestrigen Gespräch. Wir finden: nach 1 ½ Jahren erfolgloser Gesprächsgesuche durch die Kampagne Pyranha war die Besetzung der einzig richtige Schritt.
Dabei haben Stadt und Stadtsparkasse in den letzten Jahren immer wieder eindrucksvoll bewiesen, dass aus illegalen Aktionen Recht werden kann. Ob Oppenheim-Esch, Verkauf der Messehallen, unzulässige Gutachten zum Ausbau des Godorfer Hafens oder das Müllverbrennungsmonster: sobald es um Millionenbeträge geht, drückt man gerne mal alle Augen zu. Doch wenn ein ungenutztes Spekulationsobjekt mit Leben gefüllt wird, ruft man nach der Polizei. Die Doppelmoral wird dabei fleißig durch Lügen gestützt: trotz anderslautender Fakten will niemand etwas von einer geplanten Räumung gewusst haben; unbewiesene und von Architekten und Statikern offiziell widerlegte „bauliche Mängel“ werden vorgeschoben; in Pressemitteilungen werden Gelder „abgelehnt“, die nie von uns gefordert wurden.
Zur Erinnerung: von den Besetzer_innen des „Sozialen Zentrums Pingutopia“ am Eifelwall (2004) wurde eine Zwischennutzung vorgeschlagen – doch das Gebäude wurde noch am Tag der Räumung abgerissen und lag dann 3 Jahre als Schutthalde herum. Die 200 frisch renovierten Wohnungen des Barmer Blocks wurden nach der Besetzung 2006 ebenfalls abgerissen – seitdem kann man dort „Deutschlands teuersten Parkplatz“ bewundern. Wird es mit der Wiersbergstraße genauso laufen? Ein weiteres Brachgelände in Kalk scheint Stadt und Stadtsparkasse lieber zu sein als ein kostengünstiges kulturelles Angebot im sogenannten „Problemstadtteil“.
Wir sind stinksauer. Während wir seit vielen Wochen mit Entscheidungsträgern aus dem Kölner Rat und der Kalker Bezirksvertretung über eine Legalisierung des Autonomen Zentrums verhandeln, hat ein kleiner Kreis aus SPD, Stadtverwaltung und Stadtsparkasse schon lange beschlossen: das AZ soll geräumt werden.
Das Gespräch mit Jürgen Roters am letzten Donnerstag war unter diesen Vorzeichen nur mehr eine Farce, die Ergebnisse standen schon lange vorher fest. Es war ein seltsames Spiel: sobald wir gute Argumente gegen die Bedenken des Oberbürgermeisters vorgebracht haben, wurde das Thema gewechselt. Damit ist für uns klar, dass OB Roters kein Autonomes Zentrum will. Sein Wahlkampfgeschwätz, ein Autonomes Zentrum sei ihm „eine Herzensangelegenheit“, ist damit endgültig als Lüge enttarnt und kann zu den zahlreichen anderen Lügen (wie war das mit der Kulturförderung?) abgelegt werden.
Dass OB Roters dabei seinen Koalitionspartner hintergeht, bedarf keines Kommentars – Dienstag morgen sollte das AZ ohne Wissen der Grünen-Fraktion geräumt werden. Nachdem wir über verschiedene Kanäle mobilisiert haben, sagte die Polizei die Räumung noch in der Nacht zu Dienstag ab. Wir, die Nutzer_innen des Autonomen Zentrums, haben eine Stärke erreicht, die weit über militantes Gebahren hinausgeht.
Das Autonome Zentrum kommt – so oder so. Wir sind weiterhin offen für Verhandlungen. Wenn es aber kein Interesse gibt, über eine Legalisierung des Gebäudes zu sprechen, bleiben wir eben illegal. Wenn das besetzte Gebäude in der Wiersbergstraße geräumt wird, besetzen wir eben ein anderes. Und wenn Herr Roters nicht versteht, warum wir das alles machen, werden wir ihn gerne immer wieder besuchen, um das zu erläutern.
Unser Dank gilt allen Menschen, die uns seit vielen Wochen ernsthaft und mit großem Engagement begleiten und unterstützen. Der Kampf um ein Autonomes Zentrum hat gerade erst begonnen. Wir sehen uns auf der Straße. Wir sehen uns im Autonomen Zentrum.
von http://de.indymedia.org/2010/07/285379.shtml