Trotz des schlechten Wetters erschienen am 10. Dezember zwischen 5.000 und 10.000 Protestierende, Studierende, Schüler_innen und Erwerbslose auf der bundesweiten Demonstration gegen die Kultusminister_innenkonferenz in Bonn – Bad Godesberg. Gleichzeitig wurde auch von Gewerkschaftsseite zur Demonstration aufgerufen und auch der DHV (Deutsche Hochschulverband) hat seine Mitglieder dazu aufgerufen ihre Studierenden in ihren Anliegen zu unterstützen und dafür Lehrveranstaltungen zu verlegen.
Es ist bezeichnend, dass die Kultusminister_innen keinen persönlichen Dialog mit den Protestierenden gesucht haben. Die Polizei schottete die Kultusminister_innenkonferenz im DAAD-Haus vollkommen ab. Alle Seitenstraßen wurden rundherum hermetisch abgesperrt. Kleinere Grüppchen entfernten sich von der Demonstration, um mehrere strategische Kreuzungen und die Fluchtwege der Minister_innen zu blockieren und sie zum „Nachsitzen“ zu zwingen. Auch nachdem die Demonstration den Endkundgebungsort erreicht hatte, wurden die Blockaden durch weitere Menschen unterstützt. Mehrere Blockaden wurden mit der Zeit durch aggressiven Polizeieinsatz, mit Pfefferspray und Schlagstock, aufgelöst. Laut Augenzeugenberichten versuchte die Polizei am Albert-Kahn-Weg, wo mehrere Limousinen der Minister_innen standen, eine Blockade zuerst durch Anwendung von polizeilicher Gewalt aufzulösen. Zudem drohte ein sichtlich überforderter Polizeibeamter mehreren Personen aus nächster Nähe mit dem Einsatz von Pfefferspray. Nachdem dort kurze Zeit später weitere Einsatzkräfte der Düsseldorfer Hundertschaft eintrafen, gab schließlich der Fahrer des hinter der Blockade stehenden Polizeifahrzeuges die Freigabe zum Einsatz von Pfefferspray (“Pfeffer frei” – siehe YouTube). Daraufhin sprühten gleichzeitig 5 bis 6 Polizeibeamte mit Pfefferspray in die Menge und machten auch keinen Halt vor minderjährigen Schüler_innen und umherstehenden Personen. Bei diesem massiven und völlig unverhältnismäßigen Pfeffersprayeinsatz waren teilweise auch die eigenen eingesetzten Polizeikräfte betroffen. Zudem gab es mehrere Verhaftungen von friedlichen Demonstrant_innen und es kam zu 7 Verletzten auf Seiten der Protestierenden, die mit dem Rettungswagen abtransportiert werden mussten. Das willkürliche, kriminalisierende und brutale Verhalten der Polizei verurteilen wir aufs Schärfste.

Die Beschlüsse der Kultusminister_innen sind, wenngleich ein Schritt in die richtige Richtung, doch vollkommen unzureichend. Es wurde nur das Thema der Bachelor- Masterstudiengänge diskutiert. Studiengebühren und demokratische Mitbestimmung blieben außen vor. Besonders erschreckend ist aber, dass die Forderungen von Schüler_innen völlig ignoriert wurden. lira Wuppertal solidarisiert sich ausdrücklich mit den Schülerinnen und Schüler, die gegen dieselbe neoliberale Verwertungslogik kämpfen, die auch die Studierenden betrifft. Hinzu kommt, dass die Beschlüsse pure Augenwischerei sind. Statt wirklicher Reformen haben die Kultusminister_innen nicht einmal ‚Reförmchen’ zu Wege gebracht: Die vermeintliche Verlängerung des Bachelorstudiums zum Beispiel war so bereits vorher möglich. Notwendig dafür ist allerdings den anschließenden Masterstudiengang in nur einem Jahr zu absolvieren. An der Gesamtstudienzeit hat sich bedauerlichweise nichts geändert.
Weiterhin bleibt fraglich, inwieweit Minister Pinkwart die Beschlüsse der KMK in NRW im Sinne der Studierenden umsetzt. Die Beschlüsse der KMK stellen lediglich Rahmenbedingungen da, während die genaue Ausgestaltung in den Händen der Länder liegt.

„Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben damit Kritikpunkte der Studierenden zum Bologna-Prozess aufgenommen und Entscheidungen getroffen. Sie sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, wieder zu einem geregelten Studienbetrieb überzugehen.“
(Pressemitteilung der Kultusminister- und der Hochschulrektorenkonferenz vom 10.12.09)

Ein winziger Schritt wurde in die richtige Richtung vollzogen. Der Kern der Kritik ist allerdings keineswegs getroffen worden. Viele essentielle Themen wurden ausgeklammert. Dementsprechend muss der Protest fortgesetzt werden.

Hier findet ihr die offiziellen Ergebnisse der Kultusminster_innenkonferenz: Link

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