stupa-wahl 2010

Programm für die StuPa-Wahl 2010

Hier findet ihr das gesamte Wahlprogramm als PDF

Inhalt:

Übergeordnete Forderungen
Für die Demokratisierung der Hochschule
Gegen jede Form von Studiengebühren oder -beiträgen
Für ein bedarfsgerechtes Grundeinkommen für alle Studierenden
Gegen Verschulung und Ökonomisierung der Universität
Gegen jede Art der Ausgrenzung & Diskriminierung an der Hochschule & sonstwo!
Gegen das sozial-selektive Bildungssystem auf allen Stufen!
Für eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hochschulen!

Konkrete Ziele im StuPa 2010/11
1. Verbesserungen in Studium & Lehre
2. Attraktives Campusleben
3. Solidarische Hochschule
4. Verfasste Studierendenschaft
5. Antifaschistische Initiativen
6. Grüne Uni
7. Situation der SHKs, WHFs & WHKs
8. Datenschutz und Überwachung

wer wir sind …
Wir sind ein parteiunabhängiges breites linkes Bündnis von Studierenden der Bergischen Universität Wuppertal mit gewerkschaftlichen, antifaschistischen, feministischen, sozialistischen, ökologischen, pazifistischen und radikaldemokratischen Einflüssen, das natürlich allen Interessierten offen steht, die sich mit unseren Inhalten und Zielen identifizieren können. Seit 2006 sind wir als treibende linke Kraft im StuPa vertreten. Gleichzeitig definieren wir Hochschulpolitik jedoch nicht nur über Parlamentstätigkeiten, sondern setzen uns seit nunmehr vier Jahren inner- und außerhalb der studentischen Gremien für sozial offene und demokratisch verfasste Hochschulen und studentische Lebensräume ein.

In der ablaufenden StuPa-Amtszeit sind wir mit vier Mandatsträger_innen im Parlament vertreten und konnten neben der höchsten prozentualen Anwesenheit aller Listen (etwa 90 %) unser Engagement mit vielen Anträgen unterstreichen. So konnten wir, trotz des engen institutionellen Korsetts, beispielsweise die Themen INDECT, veranstaltungsfreier Nachmittag und die Positionierung gegen homophobe Veranstaltungen in der Stadt erfolgreich einbringen. Auch der „Tag der Studiums 2010“ geht ursprünglich auf einen lira-Antrag im StuPa zurück (wir wollten aber einen „Tag der Lehre“ und sind nicht mit allen Punkten der Umsetzung zufrieden). Außerdem konnten wir uns über zwei Jahre im AStA durch politische Veranstaltungsreihen, die Unterstützung studentischer Projekte wie dem Bildungsstreik und einer kontinuierlichen Zeitung an der Gestaltung des studentischen Lebensraums Universität beteiligen. 2007 haben wir als lira den Gebührenboykott in den AStA getragen, der leider nicht zum gewünschten Ergebnis führte, aber viele Studierende ermutigte, sich auch weiterhin aktiv für ihre Belange einzusetzen. 2009 haben wir uns aktiv in die Bildungsstreik-Bewegung an der Bergischen Universität eingebracht und diese nach Kräften unterstützt. Wir möchten uns weiter einbringen, um die versandeten Strukturen aufzuwirbeln, euch zu eigenem Engagement zu motivieren und dafür die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.

Wir verstehen uns als Teil breiter gesellschaftlicher Bündnisse, wie zum Beispiel der Anti-AKW- und Ökologie-Bewegung, dem offenen Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt (basta!), antifaschistischer Gruppen, dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit (bpm) und der Friedensbewegung. Wir pflegen entsprechende Kontakte zu lokalen Gruppen und Initiativen, um damit einen konstruktiven Beitrag zur besseren Verbindung von studentischem Protest und anderen gesellschaftlichen Formen des Widerstandes gegen den neoliberalen Zeitgeist, den Ausbau der Überwachungs-gesellschaft und alle Formen der Ausgrenzung, Unterdrückung und Entdemokratisierung zu leisten. Wir halten es für wichtig, dass sich Studierende auch in die kommunalpolitischen Diskussionen einmischen, denn die Universität ist auch Teil dieser Stadt. Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Wuppertal sieht drastische Kürzungen bei Bildung, Kultur, Sport und in der Sozial- und Stadtteilarbeit vor und wird daher Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben im Tal haben. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Deswegen mischen wir uns ein und diskutieren Alternativen. Darüber hinaus machen wir uns in Lesekreisen mit verschiedenen theoretischen Ansätzen vertraut.

Uns gibt es also nicht nur als Liste für die Arbeit in den Gremien studentischer Selbstverwaltung, sondern auch und vor allem als Gruppe von Menschen an der Uni, die sich in den unterschiedlichsten Zusammenhängen für linke Ziele und Projekte einsetzen und diese gerne auch kontrovers diskutieren. lira lebt von Menschen, die mitmachen! Deshalb sind alle, die unsere grundlegenden Forderungen teilen, bei uns herzlich willkommen! Wir sind keine Partei und kein Verein mit formaler Mitgliedschaft. lira ist vielmehr eine politische Plattform für alle, die sich einmischen wollen. Das kann gerne auch mal laut und unbequem sein. Gemeinsam wollen wir uns nicht mit dem status quo in Hochschule und Gesellschaft abgeben, sondern die Verhältnisse aufwirbeln und zum Besseren wandeln. Dafür brauchen wir eure Hilfe, nicht nur bei der StuPa-Wahl! (zum Anfang)

… und was wir wollen
Unser Programm versteht sich als ein Angebot an die Studierenden der Bergischen Universität, welches in gemeinsamen Diskussionen noch ergänzt und verbessert werden kann und soll. Dabei sind wir keinesfalls beliebig und scheuen uns auch nicht, weniger polpuläre Positionen zu vertreten, wenn wir von ihnen überzeugt sind. Das Programm basiert nicht zuletzt auf unseren in vier Jahren gesammelten Erfahrungen in verschiedenen Gremien an der Bergischen Universität und in verschiedenen anderen Kontexten politischer Praxis. Es profitiert von den verschiedenen Hintergründen der Menschen, die sich bei uns engagieren. Wir wissen, dass wir euch im Vergleich zu den „Programmen“ der anderen Listen ein größeres Lesepensum zumuten, aber finden, dass eine Doppelseite in der Wahlzeitung nicht ausreicht, um angemessene Vorschläge zu den vielfältigen Problemen und Themenfeldern zu unterbreiten und zu begründen. Wir haben uns wirklich Gedanken gemacht und nicht einfach nur eine Handvoll griffige Forderungen auf Papier gebracht oder vorgefertigte Textbausteine angepasst.

Fachschaftsvertretungen, AStA und StuPa können wenig bis gar nichts erreichen, wenn die Studierenden nicht auch selbst bereit sind, für ihre Rechte und bessere Bedingungen zu kämpfen. Daher streben wir keine reine Vertreter_innenfunktion an, sondern wollen auch euch zum Engagement anstacheln! Gemeinsam wollen wir gegen den Normalzustand angehen und für eine bessere Welt und somit auch für eine bessere Hochschule kämpfen. Im Optimalfall bieten wir in erster Linie die Infrastruktur für die sich dem von Ausbeutung, Verwertungslogik, Konsumzwang, Rassismus und Sexismus geprägten Alltag entgegensetzenden Massen. Da diese zurzeit (noch) nicht auf den Straßen unterwegs sind, bemühen wir uns den wenigen Einfluss, der uns zugestanden wird, innerhalb der Gremien möglichst effektiv zu nutzen und außerhalb der Gremien für dessen Ausweitung zu kämpfen. (zum Anfang)

Übergeordnete Forderungen

Abgeleitet aus unserem Selbstverständnis ergeben sich einige grundlegende Forderungen und Ziele, deren Umsetzung allein im Rahmen von Gremienarbeit kaum möglich ist. Deshalb wollen wir uns auch außerhalb des StuPa gemeinsam mit euch dafür einsetzen und unsere Arbeit im StuPa an diesen übergeordneten Zielen ausrichten!

Für die Demokratisierung der Hochschule!
Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, studentische Selbstverwaltungsgremien in ihrem Handeln einzuschränken! Nur die verfasste Studierendenschaft mit Finanzhoheit sichert AStA, StuPa und Fachschaften die Möglichkeit der unabhängigen und unangepassten Vertretung der Studierenden zu. Versuche konservativer Gruppen und Parteien, studentische Gruppen nach baden-württembergischem Vorbild zum verlängerten Arm der Hochschulleitungen zu machen, müssen auf den geballten Widerstand der Studierendenschaft treffen. Wir wenden uns gegen die eingeschränkte Sicht, studentische Hochschulpolitik nur auf Studium und Lehre zu beschränken und fordern daher ein allgemeinpolitisches Mandat für alle Selbstverwaltungsgremien.

Studierende stellen an den Hochschulen die mit Abstand größte Gruppe dar, sind aber in allen entscheidenden Gremien unterrepräsentiert und somit bei allen Initiativen auf das Wohlwollen vieler Lehrender angewiesen. Eine paritätische Teilhabe an Senat und Fachbereichsräten mit Sperrminorität ist unabdingbar; Hochschulräte als wirtschaftsnahe, elitäre und intransparente Institutionen sind umgehend abzuschaffen, um die Entscheidungsgewalt über die Belange der Hochschulen wieder in die Hände demokratisch legitimierter Gremien zu legen. (zum Anfang)

Gegen jede Form von Studiengebühren oder -beiträgen
Die abschreckende Wirkung von Studiengebühren auf potentielle Studienanfänger_innen ist in den vergangenen Jahren bereits hinlänglich empirisch bewiesen worden. Mittlerweile hat sich aber zudem auch herauskristallisiert, dass sich die Studierenden aus finanziell schlechter gestellten Familien, die sich trotz des ihnen drohenden Schuldenbergs zur Aufnahme eines Hochschulstudiums entschließen, von Gebühren in der Wahl ihres Studiengangs sowie im Studierverhalten beeinflussen lassen mit dem Ergebnis, dass Geistes- oder Sozialwissenschaften zu einem Luxus der finanziellen Eliten werden und Studierende aus ärmeren Elternhäusern Studiengänge mit klaren Berufsperspektiven bevorzugen. Ebenso zwingen Studiengebühren Studierende dazu, ihr Studium in Windeseile hinter sich zu bringen, ohne interessengeleitet studieren oder sich kulturell beziehungsweise politisch engagieren zu können.

Wir möchten darauf hinwirken, dass die im Landtag vertretenen Parteien trotz aller Koalitionsgeplänkel parlamentarische Mehrheiten nutzen und Studiengebühren umgehend und vollständig abschaffen. Im Gegenzug darf den Hochschulen nicht weniger Geld für die Lehre zur Verfügung stehen! Wir wenden uns ebenso gegen jede Form von Langzeitgebühren (die insbesondere Studierende ohne BAföG oder Unterstützung der Eltern treffen) oder das Hamburger Modell der nachgelagerten Studiengebühren (die im Prinzip nur das Darlehensmodell verpflichtend machen). (zum Anfang)

Für ein bedarfsgerechtes Grundeinkommen für alle Studierenden!
Das BAföG ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr zeitgemäß und fängt soziale Ungleichheiten nur bedingt auf. Es ist trotz kleinerer Anhebungen der letzten Jahre in der Höhe viel zu niedrig angesetzt, sorgt für eine Verschuldung auf Seiten der Empfänger_innen und zwingt diese durch die Förderungskriterien zu einem nicht interessen-, sondern scheingeleiteten Studium. Wir fordern daher ein repressionsfreies BAföG in bedarfsdeckender Höhe, das als Vollzuschuss gewährt wird und sich mindestens an der Durchschnittsstudienzeit und nicht am generell fragwürdigen Konzept der Regelstudienzeit orientiert. (zum Anfang)

Gegen Verschulung und Ökonomisierung der Universität!
Ein Hochschulstudium ist durch die zahlreichen sogenannten Reformen der letzten Jahre und Jahrzehnte und durch die Unterkapazitäten mittlerweile zu einem enormen Stressfaktor geworden und hat nur noch selten etwas mit freier akademischer Bildung und Forschung zu tun. Auf Studierenden, Lehrenden und den Fächern lastet ein großer ökonomischer Druck, der nicht zu einer akademischen Bildung und einer Gleichberechtigung der Fächer führt. Den Einzug der Marktlogik in die Wissenschaft lehnen wir ab! Er führt dazu, dass vor allem solche Fächer besser ausgestattet werden, deren Forschungsergebnisse oder Lehrinhalte unmittelbaren ökonomischen Erfolg versprechen. Auch an der Bergischen Universität stellen wir besorgt die Verdrängung von Geistes- und Sozialwissenschaften auf verschiedenen Ebenen fest. Das widerspricht der humboldtschen Bildungstradition, der sich die Uni in ihrem Leitbild verschrieben hat. Durch elitebildende Programme wie die Exzellenzinitiative und die ungerechten Bemessungskriterien für die Finanzzuweisungen vom Land werden die Hochschulen einem Wettbewerb ausgesetzt, der weder Innovation noch bessere Studienbedingung für die Mehrzahl der Studierenden hervorbringt. Das Festhalten an der neoliberalen Marktideologie im Hochschulsektor trotz der empirisch überprüfbaren Negativfolgen verschlechtert die akademischen Bildungschancen und behindert die Offenheit von Forschung und Lehre.

Anwesenheitspflichten, „Workload“, feste Stundenpläne und Hausaufgaben verwandeln die Hochschule von einer freien Bildungseinrichtung in eine Sekundärstufe III. Die Verschulung akademischer Bildung manifestiert sich nicht zuletzt in der Sprache. Wie soll das Hochschulstudium aber wissenschaftlicher Neugier und Ausgewogenheit gerecht werden, wenn es in ein enges Korsett von Scheinen, Noten, immer starreren Curricula und einem permanenten Zwang zur Leistungsproduktion und zum „Bulimielernen“ gezwängt wird? Ein vertieftes Studium selbstgewählter Schwerpunkte ist kaum noch möglich und im BA vielleicht auch gar nicht gewollt. Wir treten hingegen für möglichst viele Freiräume und die Herstellung von Bedingungen ein, die für ein akademisches Studium unabdingbar sind. (zum Anfang)

Gegen jede Art der Ausgrenzung & Diskriminierung an der Hochschule & sonstwo!
Die Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft ist an unseren Bildungseinrichtungen traurige Realität. So haben z. B. Migrant_innen, Flüchtlinge und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund einen schlechteren oder gar keinen Zugang zum Bildungssystem. Aussehen und Sprache können bereits zu Benachteiligungen führen. Der einseitige Zwang zur Anpassung an eine vermeintliche deutsche Leitkultur untergräbt Mehrsprachigkeit und die freie Entfaltung der Person. Wir fordern deshalb die Anerkennung und Gleichstellung aller Abschlüsse aus Hochschulen anderer Staaten. Darüber hinaus fordern wir einen freien Zugang zu Bildung aller sich in Deutschland befindenden Menschen, egal ob Staatsbürger_nnen, Migrant_innen oder Flüchtlinge.

Auch an Hochschulen ist die sozioökonomische Zuordnung von Menschen zu eindeutig definierten Geschlechterrollen weiterhin gelebte Praxis und diskursive Normalität. Von der gesellschaftlichen Geschlechternorm abweichende Menschen, zum Beispiel Homosexuelle, Transgender oder Intersexuelle werden in allen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt und diskriminiert. Auch die Bildungseinrichtungen stellen dabei keine Ausnahme dar. Homophobie ist heute noch lange nicht überwunden. Die Vorstellung, in der Deutschland als tolerante und moderne Gesellschaft utopiert wird, verschleiert schlichtweg die Alltagsrealität vieler Schwuler, Lesben, Bisexuellen und Trans*-Menschen. Sie sind im Alltag Beleidigungen, Verspottungen und anderen Formen von Diskriminierungen ausgesetzt. Wie auch in den vorigen Jahren waren unter befragten Homosexuellen in Deutschland im letzten Jahr über ein Drittel betroffen von homophoben, körperlich gewalttätigen Übergriffen. Die verbalen Übergriffe übersteigen dieses Drittel bei Weitem. Doch nicht nur körperliche und verbale Gewalt muss zu den diskriminierenden Ausformungen einer zutiefst patriarchalen und dadurch homosexuellenfeindlichen Gesellschaft gezählt werden. Bereits der Schritt, sich als HomosexuelleR outen zu müssen, der Zwang, der auferlegt wird, sich durch Begriffe wie schwul oder lesbisch als Randfiguren einer heterosexuellen Gesellschaft auszuweisen, ist als Moment der gesellschaftlichen Unterdrückung nicht-heterosexueller Lebensformen zu bezeichnen. Wir fordern deswegen die absolute Gleichstellung aller Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft ungeachtet von biologischem Geschlecht (sex), sozialem Geschlecht (gender) und individueller sexueller Orientierung. (zum Anfang)

Gegen das sozial-selektive Bildungssystem auf allen Stufen!
Bildungschancen sind in Deutschland ungleich verteilt und das in größerem Ausmaß als in fast jedem anderen OECD-Staat. Diesen Befund bestätigen alle aktuellen Studien. Die Verweigerung von Bildungschancen für Menschen aus Familien mit unterdurch-schnittlichem Erwerbseinkommen oder sogenanntem Migrationshintergrund ist nicht nur im höchsten Maße sozial ungerecht und moralisch verwerflich, sondern eine Verschwendung von geistigen Potentialen. Daher müssen Zugangsbarrieren im Bildungssystem eingerissen und das dreigliedrige Schulsystem überwunden werden. Studierende und Schüler_innen müssen dafür gemeinsam eintreten! Die Zugänge zur Hochschule müssen auch für Menschen ohne reguläres Abitur erleichtert werden. Die Zugangsbeschränkungen im MA sind abzuschaffen! (zum Anfang)

Für eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hochschulen!
Viele Probleme im Alltag von Studierenden hängen mit der zum Teil dramatischen Unterfinanzierung der universitären Lehre zusammen. Es mangelt vor allem an Personal für eine umfassenderes Lehrangebot, das den Studierenden auch Wahlmöglichkeiten offeriert und Massenveranstaltungen verhindert. Der Personalmangel drückt sich nicht nur durch lange Wartezeiten auf Korrekturen (die dann zu oft auch auf ein ausführliches Feedback verzichten) und Verzögerungen im Studienverlauf, sondern auch durch eine enorme Überarbeitung vieler Lehrender aus, die ihnen kaum noch Freiräume zur Forschung lässt. Die öffentlichen Bildungsausgaben müssen daher deutlich gesteigert werden! Diese Forderung könnten Studierende, Lehrende und die Hochschulleitung gemeinsam gegenüber der Landes- und Bundespolitik vertreten. Allerdings bleiben angesichts zahmer Memoranden der Hochschulrektoren Zweifel, ob dies tatsächlich gewollt ist. (zum Anfang)

Konkrete Ziele im StuPa 2010/11

Im StuPa 2010/11 wollen wir unsere engagierte Arbeit der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen. Wir wollen uns konkret einsetzen für:

1. Verbesserungen in Studium & Lehre
Nicht zuletzt das vielfältige Engagement vieler Studierender beim Bildungsstreik und die zum Teil sehr konkreten Forderungen sowie die Diskussionen am Tag des Studiums haben gezeigt, dass es im Studienalltag an der Bergischen Universität viele Probleme und Missstände gibt. Die Problemlagen stellen sich in den verschieden Fachbereichen und Fächern sehr unterschiedlich dar, so dass es auch differenzierter Lösungen und Strategien bedarf. Ansprechpartner_innen sind hier vor allem die Kommilitonen in den Fachschafts- und Fachbereichsräten und der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK). Wir glauben, dass Studierende und Lehrende in vielen Punkten gemeinsame Interessen haben und diese auch gemeinsam gegenüber Hochschule und Landespolitik vertreten sollten. Im StuPa wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass zentrale Themen und fachbereichsübergreifende Probleme diskutiert und engagiert gegenüber dem Rektorat vertreten werden.

So werden wir uns etwa dafür stark machen, dass die Verringerung der Prüfungsdichte und -anzahl in den Bachelorstudiengängen, die das StuPa 2009/10 auf unseren Antrag hin bereits in einem Beschluss gefordert hat, auch tatsächlich umgesetzt wird. So ist es aus unserer Sicht sinnvoll, in den Allgemeinen Bestimmungen für den Kombinatorischen BA die Grundregel „eine benotete Prüfungsleistung pro Modul“ festzuhalten. Die Zahl der regulären Versuche bei eingeschränkt wiederholbaren Prüfungen muss erhöht werden. Generell sollte über Sinn und Zweck von eingeschränkter Wiederholbarkeit offen diskutiert werden. Prüfungen sollten keine „Kick-Off-Funktion“ haben. Die Versprechungen im Rahmen des sogenannten „Bologna-Checks“ müssen auch umgesetzt und Prüfungsordnungen entsprechend schnellstmöglich entschlackt und verbessert werden. Wir sind der Meinung, dass auch nach Abschluss dieses Prozesses dafür gesorgt werden muss, dass die gesammelten und öffentlich diskutierten Mängel nicht in Vergessenheit geraten, sondern vielmehr weiterhin Anlass und Anregung für deutliche Verbesserungen der Situation der Studierenden geben. Künftig muss es generell möglich sein, Beschwerden oder Anregungen zu Studium und Lehre auch anonym einzubringen, da Studierende in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zu den Lehrenden stehen. Im „Bologna-Check“ war dies leider nicht in allen Bereichen möglich. Wir streben einen regen Dialog sowohl mit den Fachschaften als auch den Qualitätsbeauftragten des QSL an, um eine regelmäßige Überprüfung und zeitnahe Verbesserung der Studiensituation zu ermöglichen.

Wir fordern den Ausbau des Angebots an Tutorien. Für die Orientierungsphasen ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, Tutoriengelder abzurufen, da es sich dabei um einen zentralen Aufgabenbereich von Fachschaftsarbeit handelt. Es ist sinnvoller, die finanziellen Mittel für Tutorien zu verwenden, die wichtige Lehrveranstaltungen begleiten und ergänzen. Die Betreuungsangebote für Studierende (Sprechstunden, Studienberatung, Feedback zu erbrachten Studienleistungen etc.) müssen erweitert werden. Die Studienorganisation (Wusel, Prüfungsamt, Anmeldungen, Transparenz und Einheitlichkeit von Informationen, Bewerbungsverfahren für MA-Studiengänge innerhalb und außerhalb der BUW u.a.) kann an einigen Stellen deutlich verbessert werden. Das Windhund-Anmeldeverfahren für Lehrveranstaltung muss flächendeckend abgeschafft werden!
Insgesamt muss das Lehrangebot so ausgestaltet sein, dass Studierende die Möglichkeit haben, in angemessener Zeit die vorgesehenen Scheine machen zu können und zwar in Lehrveranstaltungen mit angemessener Größe! Massenveranstaltungen sind nicht nur für Studierende und Lehrende ein Ärgernis, sie dienen auch selten dem tatsächlichen Studium – also der vertieften wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Inhalten. Um der Verschulung Einhalt zu gewähren und ein interessengeleitetes Studium zu ermöglichen sind die curricularen Wahlmöglichkeiten (selbstbestimmtere Wahl von Lehrveranstaltungen und Studienverlauf) zu erweitern. Die Möglichkeit eines einsemestrigen Stuidum generale sollte offen diskutiert werden. Eine solche Lösung, bei der die Einschreibung in konkrete Fächer erst ab dem zweiten Semester erfolgt und der Studienbeginn als Orientierungsphase und zur Aneignung wissenschaftlicher Arbeitsweisen und -techniken genutzt wird, kann problematischen Fächerwechseln vorbeugen und die Abbrecher_innen-Quote reduzieren. Außerdem trägt sie zu einem freieren Studierverhalten und einer interdisziplinären Orientierung bei. Die Regelstudienzeiten (die wir generell für ein fragwürdiges und nicht-akademisches Konstrukt halten) im BA müssten dann natürlich angehoben werden. Um die studentische Mobilität zu erhöhen, sollen im Ausland oder an anderen inländischen Hochschulen erbrachte Studienleistungen möglichst großzügig anerkannt werden. Alte Studiengänge bzw. Prüfungsordnungen sind möglichst weitgehend zu entfristen. Die Angebote im Rahmen des Optionalbereiches sollten ausgeweitet und flexibilisiert werden.

lira wird sich weiterhin für die konsequente Abschaffung der Anwesenheitspflicht in allen Lehrveranstaltungen engagieren. Das vermeintliche Entgegenkommen der Hochschulleitung entschärft die Situation für Studierende der Bergischen Universität kaum, da es dabei nur um eine rechtliche Klarstellung handelt, die eins zu eins von der Uni Duisburg-Essen abgekupfert wurde. Es geht uns nicht darum zu entscheiden, wann eine Teilnahme sinnvoll oder in Bezug auf den Lernfortschritt gar notwendig ist. Diese Frage muss fachspezifisch beantwortet werden und sollte auch im Ermessen der Studierenden liegen. Die Androhung von zum Teil weitreichenden Konsequenzen in Folge von Fehlen (dass die Studierenden auch nicht in jedem Fall selbst zu verantworten haben müssen, zum Beispiel bei familiären Verpflichtungen oder Nebenjobs) halten wir aber in jedem Fall für ein unnötiges und dem akademischen Feld unwürdiges Druckmittel von Lehrenden. Zudem sagt das Abprüfen von physischer Anwesenheit noch lange nichts über die tatsächliche Partizipation am Lehrinhalt aus. Die Präsenzpflicht muss weg!

Für ein wissenschaftliches Studium brauchen wir ein möglichst breites Angebot der Universitätsbibliothek auf dem jeweils aktuellen Stand der Forschung. Der gegenwärtige Bestand muss daher erweitert werden. Der bauliche Ausbau der Bibliothek ersetzt nicht die Pflege und den Ausbau des Medienbestandes! Insbesondere muss der rückläufige Trend bei wissenschaftlichen Zeitschriften gestoppt werden. Die Uni-Mediothek muss ihrem gesamten Angebot audio-visueller Medien erhalten werden und für Studierende zugänglich bleiben. Insgesamt steht lira für einen Ausbau kritischer Forschung und Lehre als Gegenpol zum drittmittelgetrieben Mainstreaming. Insbesondere sind systemalternative Inhalte im Fachbereich B zu etablieren.

Wir nehmen das im April vergangenen Jahres beschlossene Leitbild der Bergischen Universität ernst und fordern, dass sich insbesondere die Bekenntnisse zu den Bildungszielen des „eigenverantwortlichen Umgangs mit Erkenntnis und ihrer Anwendung“ und der „Vermittlung kritischer Reflexivität, gesellschaftlicher Urteilskraft und Handlungsfähigkeit“ auch flächendeckend in der Lehre niederschlagen. In diesem Sinne können eine kritische Diskussionskultur, die Beteiligung an der Auswahl von Seminarinhalten und alternative Lehrformen keine Ausnahmen sein. Darüber hinaus fordern wir eine breite und offene Diskussion über das Leitbild und mögliche Veränderungen oder Ergänzungen. Auch das StuPa muss in dieser Frage als höchstes beschlussfassende Organ der Studierendenschaft ein Mitspracherecht haben! Die zunehmende Fokussierung der Hochschule auf die Wirtschafts- und Ingenieurswissenschaften sehen wir sehr kritisch.

Bildungsstätten werden mehr und mehr von der Bundeswehr und Rüstungsfirmen instrumentalisiert, um Einfluss auf die Gesellschaft zu gewinnen. Durch gezielte Manipulation in Form von Unterrichtsmaterialien, Seminaren oder Werbeveranstaltungen sollen Lernende an deren Ideale gewöhnt werden. Auf diesem Wege soll Akzeptanz in der Gesellschaft für Krieg als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung gefördert werden. Dies lehnen wir ab! Wir fordern statt dessen die Unabhängigkeit der Bildung von militärischen und nationalen Interessen. (zum Anfang)

2. Attraktives Campusleben
Eine Hochschule ist nicht nur ein Lern-, sondern auch ein Lebensraum! Studierende verbringen viel Zeit auf dem Campus und sollten daher ein möglichst breites Angebot an Räumlichkeiten, Treffpunkten sowie kulturellen und politischen Veranstaltungen jenseits der Lehre nutzen können. Dabei müssen wir Studierende als größte Gruppe an der Uni Einfluss auf die Gestaltung des Campus haben! Damit alle Studierenden am Campusleben teilhaben können ist eine barrierefreie Universität unabdingbar. Wir wollen uns für die konkrete Umsetzung der Ergebnisse der Planungszelle zu kommunikativen Räumen einsetzen. Das von Studierenden erarbeitete Gutachten darf nicht unbeachtet in Schubladen verschwinden, sondern muss bei den aktuellen und anstehenden Baumaßnahmen umgesetzt werden. Hier gilt es insbesondere auf eine kommunikative Atmosphäre, flexible Seminarräume und ausreichend Gruppen- und Arbeitsorte zu achten. Die feste Bestuhlung in einigen neu gestalteten Seminarräumen widerspricht dem Wunsch, Lehrveranstaltungen auch in Bezug auf die Raumnutzung flexibel gestalten zu können. Sie sollte daher nicht zum Regelfall werden. Bei den baulichen Veränderungen dürfen Studierende nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern müssen von Anfang die Gelegenheit haben, ihre Bedürfnisse verbindlich in die Planungen einzubringen. Die vermeintlich unübersichtliche Verantwortlichkeiten bei Hochschule und BLB sind kein Grund, Studierende nicht einzubeziehen. Die Verbesserung der Bedingungen für Lerngruppen und die flächendeckende Installation von funktionsfähigen (und ungefährlichen) Steckdosen sowie die Ausstattung aller Räume mit für die Lehre notwendiger Technik muss Vorrang vor den Rektoratsplänen für digitale Infosäulen und Uni-TV haben! Für den Campus Grifflenberg wünschen wir uns eine kreative Gestaltung der zahlreichen grauen Betonwände.

Die Busverbindungen insbesondere zwischen den Hochschulstandorten Grifflenberg, Haspel und Freudenberg müssen ausgebaut und an die Bedürfnisse der „pendelnden“ Studierenden angepasst werden. Die Implementierung des veranstaltungsfreien Mittwochnachmittags in allen Fachbereichen als Raum für kulturelle und politische Veranstaltungen ist weiterhin erstrebenswert.

Wir wollen uns für die Fortführung einer regelmäßig erscheinenden Campuszeitung mit studentischer Partizipation aus allen Fachbereichen einsetzen. Zudem sollten die Studierenden regelmäßig ein alternatives Sommerfest organisieren. Den AStA-Shop wollen wir vor verschiedentlich geäußerten Privatisierungsplänen schützen. Der Campus braucht einen solchen Shop in Händen der Studierendenschaft als Alternative zu den verschieden rein umsatzorientierten Firmen. Nur so kann die Studierendenschaft Einfluss auf nachhaltige Produktauswahl und sozial verträgliche Preisgestaltung behalten. Die vom AStA 09/10 in Gang gesetzten Werbemaßnahmen müssen verstärkt und durch mobile Verkaufsstände ergänzt werden. Darauf wollen wir im kommenden StuPa drängen. Bei den geplanten baulichen Veränderungen an der AStA-Ebene muss die Mitsprache studentischer Gremien gewährleistet bleiben. Der alternative Charakter der Ebene soll erhalten bleiben. Gleichzeitig können die Bedingungen für Lerngruppen verbessert werden. Die Ebene soll künftig noch stärker für kulturelle und politische Veranstaltungen genutzt werden.

Auch die Mensa und die Cafeterien sind Teil des Campuslebens. Das vegetarische und vegane Angebot sollte erweitert und grundsätzlich als günstigstes Gericht angeboten werden. Alle Beilagen sollten auch bei der Ausgabe des vegetarischen Gerichts erhältlich sein, damit sich Vegetarier_innen nicht doppelt anstellen müssen. Das Mensaessen sollte einen höheren Anteil an BIO-Produkten und weniger Frittiertes enthalten. In der Mensa sollte es eine Möglichkeit geben, Vorschläge für neue Gerichte oder Beschwerden auch anonym einzureichen (z.B. über einen Briefkasten). Die Hauptcafeteria am Grifflenberg (ME.03) sollte nach deren Umgestaltung ihre Öffnungszeit nach 16Uhr erweitern, da die Kneipe z.B. für Kleingruppen nicht unbedingt eine Lern- oder Arbeitsatmosphäre bieten kann. In diesem Zusammenhang kann auch die Nutzungszeit der Gruppenräume vor den BAföG-Räumen ausgeweitet werden. Auch am Samstag sollte am Grifflenberg eine Cafeteria geöffnet haben, da es bisher bei Blockseminaren oder Bibliotheksnutzung bis auf die Automaten keine Versorgungsmöglichkeit am Campus gibt. Am Haspel und Freudenberg ist ein entsprechender Bedarf zu prüfen. (zum Anfang)

3. Solidarische Hochschule
StuPa und AStA müssen sich weiterhin stark in die laufende Debatte um die Kinderbetreuung am Campus einbringen. Wenn die Reise dahin gehen soll, entsprechende studentische Initiativen durch Universität und Hochschulsozialwerk zu übernehmen, dürfen die Interessen studierender Eltern hier nicht auf der Strecke bleiben. Unabhängig von Trägerschaften ist eine Verschlechterung des Betreuungsangebots für Studierendenkinder und eine Anhebung der Beiträge, die über allgemeine Teuerungsraten hinausgehen, mit uns nicht zu machen! Die geplanten Angebote zur Kurzzeitbetreung dürfen nicht der Raumknappheit zum Opfer fallen!

Zur solidarischen Hochschule gehört für uns auch der engagierte Kampf gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung und der Ausbau von Maßnahmen der Integrations- und multikulturellen Arbeit.

Der studentische Sozialfonds muss erhalten werden. Allerdings bedarf es dafür verantwortungsvoller Menschen in den zuständigen studentischen Gremien. Die katastrophalen Fehler im Sozialausschuss 08/09 dürfen sich nicht wiederholen! Wir werden auf der Grundlage der 2009/10 gemachten Erfahrungen den Umgang mit dem Sozialfonds auch in der neuen Legislaturperiode kritisch beobachten und begleiten. In Bezug auf die Studienstiftung der Bergischen Universität werden weiterhin darauf drängen, dass Stipendien nach Kriterien der sozialen Bedürftigkeit vergeben werden. Darüber hinaus werden wir uns nicht an der Verwendung der Studiengebühren beteiligen und weiter für deren Abschaffung kämpfen. Solange Studiengebühren noch erhoben werden, fordern wir die Ausweitung der Befreiungstatbestände und -zeiten bei sozialer Härte sowie Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Die BAföG-, Rechts- und Sozialberatung des AStA ist aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls auszubauen. (zum Anfang)

4. Verfasste Studierendenschaft
Wir wollen uns weiterhin für eine bessere Verbindung von StuPa- beziehungsweise AStA-Arbeit und Fachschaften einsetzen. Ein gegenseitiger Austausch über aktuelle Entwicklungen, Probleme und Bedürfnisse ist von hoher Bedeutung für die Arbeit der studentischen Gremien und wird den Problemlagen und Ansprüchen der Studierenden besser gerecht. Die Vernetzung studentischer Gremien hat aber nicht nur unmittelbaren Einfluss auf die Wirkung und Wahrnehmung des StuPas, sondern ist auch eine wichtige Bedingung für den Einfluss der Studierendenschaft als größter Gruppe in der weitgehend undemokratischen und nur begrenzt transparenten Institution Hochschule. lira fordert daher einen regelmäßigen Gremientag und ruft alle Mitglieder der Fachschaftsräte auf, sich 2010/11 stärker in die Arbeit des Studiendenparlaments einzubringen.

Wir fordern mehr Urabstimmungen über wichtige hochschulpolitische Fragen! Natürlich bedeutet dies einen ziemlichen Arbeitsaufwand für die Beteiligten, kann aber bestenfalls die Legitimation studentischer Forderungen gegenüber der Hochschule erhöhen und den unmittelbaren Einfluss aller Studierenden auf sie betreffende Entscheidungen verbessern. Im Gegensatz zu den Ausführungen im Vorwort der diesjährigen Wahlzeitung bedeutet Demokratie für uns eben nicht in erster Linie Vertretung der eigenen Interessen durch gewählte Repräsentant_innen. Wir wollen Studierende möglichst breit einbinden und rufen daher auch alle Kommilitonen_innen dazu auf, sich engagiert in die Gremienarbeit einzumischen. Dazu bedarf es einer möglichst hohen Transparenz studentischer und akademischer Gremien. Wir werden auch 2010/11 an unseren Beitrag dazu aus dieser Legislaturperiode anknüpfen und eine zeitnahe Veröffentlichung von Protokollen und Beschlüssen sowie die regelmäßige Pflege der entsprechenden Internetpräsenzen einfordern.

Um die bestehenden Möglichkeiten und Begrenzungen studentischer Mitbestimmung zu diskutieren und zu dokumentieren sowie konkrete Vorschläge für deren Ausbau zu erarbeiten, fordern wir die Durchführung einer Zukunftswerkstatt mit möglichst breiter Beteiligung. In Bezug auf die neu etablierte „School of Education“ fordern wir eine angemessene studentische Vertretung bzw. Beteiligung in den entsprechenden Gremien. Wir wollen die Gremienarbeit auch weiterhin dafür nutzen, studentische Projekte und Initiativen zu unterstützen.

Das neue StuPa muss von Anfang an einen Ausschuss für die Änderung von Satzung und Geschäftsordnung (SaGO-Ausschuss) einsetzen. Dieser kann nur effizient arbeiten, wenn die Listen Menschen benennen, die auch tatsächlich bereit sind, Zeit für die Arbeit zu investieren. An lira ist der SaGO-Ausschuss 09/10 nicht gescheitert! Im Rahmen der GO-Änderung sollten die Hürden für das Stellen von Anträgen gesenkt bzw. ganz abgebaut werden. Bei den autonomen Referaten müssen die finanzielle Ausstattung wieder verbessert und Mindestquotierungen, Berichtspflichten und Wahlprozedere diskutiert werden. Wir schlagen vor, ein autonomes Referat für Schwule, Bi- und Transsexuelle und Lesben (SchwuBiLe) zu etablieren. Mit der Ablehnung eines studentischen Newsletters an alle Kommilitonen ohne Rektoratszensur wollen wir uns nicht abfinden. Wir werden weiterhin für diese Möglichkeit streiten, weil sie die Information und Vernetzung der Studierenden verbessern kann.

Eine beliebte Forderung konservativer bzw. reaktionärer Listen ist der verantwortungsvolle Umgang mit den Geldern der Studierendenschaft durch den AStA. Da solche Listen aber auch in Jahren gegen den AStA Wahlkampf machen, in denen sie selbst daran beteiligt waren (siehe „Veritas“ bei der StuPa-Wahl 2009…, obwohl sie sich natürlich an der Arbeit nur in sehr geringem Ausmaß beteiligt haben), ist es sinnvoll, hinter diese Forderung zu schauen, die implizieren soll, dass ASten grundsätzlich schlecht arbeiten. Wie man nicht mit studentischen Geldern umgeht, kann im Kassenprüfungsbericht für die Legislaturperiode 2008/09 (Juso-/Veritas-AStA) nachgelesen werden. lira hat in der zu Ende gehenden Amtszeit einen Beitrag geleistet, um das seinerzeit angerichtete Chaos einigermaßen in den Griff zu bekommen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir werden im StuPa 2010/11 auf die Umsetzung der zahlreichen Empfehlungen aus dem Haushaltsausschuss 2009/10 drängen und das Haushaltsrecht des Studierenden-parlaments ernst nehmen. (zum Anfang)

5. Antifaschistische Initiativen
Für lira hat antifaschistische Arbeit einen klaren Bezug zu den Interessen von Studierenden, denn es geht um die Aufarbeitung von Vergangenheit und um die Gestaltung einer solidarischen Zukunft. Als Studierende der Bergischen Universität Wuppertal wollen wir einen angemessenen Beitrag zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus leisten, insbesondere in Bezug auf Wuppertal (z.B. KZ Kemna) und die Rolle von Studierenden. Dazu müssen das Lehrangebot ausgebaut und studentische Initiativen gefördert werden. Kooperationen mit lokalen Strukturen z.B. der Gedenkstätte Alte Synagoge e.V. und weiteren Wuppertaler Geschichtsvereinen sollten vertieft werden. Weiterhin muss die Aufklärung über die verschiedenen Formen von Rechtsextremismus und Nationalismus voran gebracht werden. Dafür wollen wir uns auch im StuPa 2010/11 engagieren.

In den vergangenen Monaten haben wir uns unter anderem mit dem Thema „Türkischer Nationalismus auch und insbesondere an der Hochschule“ befasst und dazu einen Reader verfasst, den ihr auf unserer Homepage findet. Wir wenden uns entschieden gegen alle Nationalismen an der Hochschule. Auch künftig werden wir einen kritischen Blick auf Studierende mit Verbindungen zu nationalistischen und rechts konservativen Milieus und Gruppierungen werfen. Dies gilt natürlich insbesondere auch für Kommilitonen, die Mitglieder in studentischen Gremien sind. Wir scheuen dabei nicht die notwendigen Auseinandersetzungen, da uns der engagierte Kampf gegen Alltagsrassismus, Fremdenhass und patriotisch begründete Ressentiments ein zentrales Anliegen ist.

Auch die Vergangenheit von Heinz Wolff (1910-1987) als führender Aktivist des NS-Studentenbundes, der sich als Journalist in seinem sogenannten „zweiten Leben“ um die Gründung der Bergischen Universität bemüht hat, sollte stärker in den Blick rücken. Die diesbezügliche Initiative des IZWT muss fortgeführt werden. Eine kritische Stellungnahme der Uni zu Heinz Wolff ist längst überfällig. Die Benennung des Fachbereiches B nach Joseph Schumpeter, der auch für seine antisemitischen, naziverherrlichenden und chauvinistischen Einstellungen bekannt war, lehnen wir ab. Zudem muss die räumlich-visuelle Vereinnahmungstaktik des Fachbereiches, die zu einer immer stärkeren Identifizierung der gesamten Bergischen Universität mit dem Schumpeter-Kopf führen soll, gestoppt werden!

Wir begrüßen die Initiativen von AStA und StuPa 2009/10, zentrale Gedenktage wieder stärker in das Gedächtnis der Studierenden zu rufen und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen. In der jüngeren Vergangenheit kam es zu furchtbaren Gewalttaten durch Neonazis in der Umgebung. So ist zum Beispiel Solingen heute bundesweit für den tödlichen Brandanschlag vom Mai 1993 bekannt. Heute ist die NPD im Stadtrat vertreten, „autonome Nationalisten“ werden immer frecher, Pro NRW kommt mit einigem Erfolg im Deckmantel der Islamkritik daher und rechte Gewalt nimmt im gesamten Bergischen Land erschreckend zu. Dem treten wir entschlossen entgegen!

lira beteiligt sich deshalb innerhalb und außerhalb der Hochschule an Initiativen und Aktivitäten gegen aktuelle rechte Widerwärtigkeiten. (zum Anfang)

6. Grüne Uni
lira will sich im StuPa 2010/11 für eine gemeinschaftliche Erarbeitung und Implementierung eines Konzeptes zur „grünen Uni“ einsetzen. Statt der dauerhaften „Festbeleuchtung“ in den Fluren sollte ein geeignetes Bewegungsmeldersytem installiert werden. Ein Wechsel der Stromversorgung zu einem Ökostromanbieter ist zeitnah anzustreben. Auf den Dächern können neben Solarzellen (photovoltaisch und –thermisch) Auffangvorrichtungen für den üppigen Wuppertaler Regen angebracht werden. Mülltrennung und nachhaltige Beschaffung sind in allen Bereichen konsequent umzusetzen. Die Kooperation mit dem Wuppertal Institut und Umwelt-NGOs in Forschung und Lehre sollte weiter ausgebaut beziehungsweise etabliert werden. Wir wollen uns für eine regelmäßige Themenwoche zur nachhaltigen Entwicklung an der Bergischen Uni einsetzen. Einen Car-Sharing Standort an der Uni einzurichten wurde von Carriba zwar abgelehnt, trotzdem wollen wir uns weiter dafür einsetzen, eine geeignete Lösung zu finden, um den Studierenden größere Flexibilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Wir wollen uns außerdem dafür einsetzen, dass Kohle- und Atomlobby nicht weiter von der Uni subventionierte und durch Dozierende unterstützte Propagandaveranstaltungen an der Uni durchführen können.

Durch die in den nächsten Jahren anstehenden Um- und Neuarbeiten am Campus bieten sich vor Ort viele Möglichkeiten, ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Es ist auf ökologisch sinnvolle Dämmungen, die Verwendung nachhaltiger Baustoffe, Dachbegrünungen, ausreichend große Fenster und Ersatzpflanzungen für Bäume zu achten, die den Baumaßnahmen weichen mussten. Bei der Neueinrichtung der sanitären Anlagen ist auf einen sparsamen Wasserverbrauch zu achten. (zum Anfang)

7. Situation der SHKs, WHFs & WHKs
Durch Personalengpässe beim zuständigen Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) kam es in den letzten Monaten vermehrt zu Problemen bei der Bezahlung von studentischen Hilfskräften und Tutor_innen. Darauf hat die Hochschule kaum Einfluss, dennoch sollte sie sich beim LBV für die Beschäftigten einsetzen. Wir fordern die Aufnahme fester Auszahlungstermine beziehungsweise -zeiträume in den Verträgen von SHKs, WHFs und WHKs, einen Mindestlohn von 11 €/Std. im BA- und 15 €/Std. im MA-Studiengang und einen vollen Vertretungsanspruch durch den Personalrat. Mit der Behandlung studentischer Hilfskräfte als Arbeitnehmer_innen zweiter Klasse durch Landesregierung muss endlich Schluss sein!

Wir wollen uns stark machen für die Abschaffung reiner „Vorlesungszeitverträge“. Raus aus der Befristung für SHKs und weg von der unfairen Regelung, immer neue Verträge aufzusetzen um so die gesetzlichen Regelungen zu umgehen! Jede und jeder hat nach einer dreimaligen Befristung ein Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Dieses Recht wird den SHKs genommen, da sie in den Semesterferien immer wieder entlassen werden. Es ist nicht fair immer wieder mit Existenzängsten und Ungewissheit konfrontiert zu werden, nur weil die Bergische Universität Gesetze frei nach ihrer Facon auslegt. Studentische Hilfskräfte werden immer dann zur Arbeit berufen, wenn man sie gerade braucht und haben kaum feste Wochenarbeitstage. Es ist nicht legal und hochgradig unfair, SHKs keine festen Wochenarbeitstage zuzugestehen, denn weder ein Planen des Alltags noch eine Bezahlung an Feiertagen kann so ermöglicht werden.

Die Stundenreduktion für Tutor_innen von fünf auf vier Wochenstunden muss zurückgenommen werden, weil die Vorbereitung und die Teilnahme an der zugehörigen Lehrveranstaltung oft mehr Zeit in Anspruch nimmt. (zum Anfang)

8. Datenschutz und Überwachung
Mit dem EU-Forschungsprojekt INDECT beteiligt sich die Bergische Universität als einzige deutsche Hochschule an einem bürger_innenfeindlichen Versuch, Polizeistaatsmethoden und eine umfassende und allgegenwärtige Überwachung salonfähig zu machen. Auf lira-Initiative hat das StuPa bereits eine Resolution gegen INDECT verabschiedet und Beteiligte zur Diskussion gebeten. Die studentischen Gremien müssen sich hier weiter einbringen und in der Hochschule über das Projekt aufklären sowie den Protest organisieren. Die Initiative des AStA, Kontakt mit den Studierendenschaften anderer europäischer Hochschulen aufzunehmen, muss fortgeführt werden. Zudem wollen wir uns im StuPa 2010/11 dafür einsetzen, Kontakte mit zuständigen MdEPs und dem europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) herzustellen. Möglicherweise bieten der anstehende Zwischenbericht zum Forschungsrahmenplan oder die geplante Datenschutz-Initiative der Justitzkommissarin Ansatzpunkte für weitere Aktivitäten. Unsere Position zur Partizipation an der Ethikkommission von INDECT hat sich nicht geändert: Solange studentische Vertreter_innen keine Mitspracherecht haben, Informationen nur bedingt weitergeben dürfen und das Gremium zur ethischen Bewertung mit Vertreter_innen staatlicher Verfolgungsbehörden besetzt ist (die ein eigenes Interesse an neuen technischen Möglichkeiten der Überwachung haben), würde die Entsendung eines Mitglieds durch das StuPa nicht mehr als eine Legitimation dieses fragwürdigen Projektes bedeuten. Falls sich diese Frage im StuPa 10/11 erneut stellen wird, werden wir also konsequent bleiben. So ist von der Hochschule abgesehen von der Beendigung der Beteiligung an INDECT eine größtmögliche Transparenz und eine Nichtweitergabe von Forschungsergebnissen zu fordern, deren Anwendung notwendigerweise geltendes Recht bricht beziehungsweise deren Existenz zur Lockerung von Grund- und Menschenrechten animiert. Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten und im StuPa eine erneute Anfrage an den Fachbereich E beantragen. Zudem fordern wir die Erarbeitung und Etablierung von ethischen Standards bei der Annahme von Drittmittelprojekten.

lira wenden sich entschieden gegen vermeintlich populäre Forderungen nach der Einführung einer Chipkarte, die Studierendenausweis, Bibliothekskarte, Semesterticket und Zahlungsmittel in sich vereint. Den verschwindend geringen Vorteilen stehen hier immense Kosten für die Einführung, Umstellung und Wartung (die als Nutzungsgebühren auf die Studierenden abgewälzt werden oder durch Mittelkürzungen in anderen Bereichen aufgebracht werden müssen) sowie massive Bedenken in puncto Datenschutz entgegen. Ähnliche Projekte an anderen Hochschulen haben die Gefahren gezeigt, die mit einer „UniCard“ verbunden sind: So kann die Integration immer neuer Funktionalitäten und Daten letztlich zum gläsernen Studierenden führen. Die elektronisch gespeicherten Daten können potentiell bei jeder Kartennutzung ausgelesen werden. Der Zugriff von Fremdfirmen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Kombination von personen-, studien- (etwa Überschreitung der Regelstudienzeit, besuchte Lehrveranstaltungen und erbrachte Leistungen) und nutzungsbezogenen Daten (welche Bücher wurden ausgeliehen, was wird in der Mensa gegessen, welche ÖPNV-Verbindungen werden genutzt)) halten wir für äußerst fragwürdig. Zudem können mit der Anwendung der RFID-Technologie Bewegungsprofile erstellt und die Anwesenheit in Lehrveranstaltungen überwacht werden. All das muss nicht zwangsläufig mit der Einführung einer Chipkarte einhergehen, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden. Wir halten es für naiv zu glauben, dass die Studierendenschaft nach der Einführung einer solchen Karte umfänglichen Einfluss auf deren Einsatz und auf die Nutzungsbedingungen bekommen wird. Insofern kann eine demokratische Kontrolle eines solchen Projektes kaum gewährleistet werden. Die Wiedervereinigung von Studierendenausweis und Ticket (zumindest VRR) könnte erstrebenswert sein; ihre Realisierung wäre für die Studierenden allerdings wahrscheinlich auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Der studienbezogene Datenschutz an der Bergischen Universität (z.B. bei Noten-aushängen) muss grundsätzlich gewährleistet werden! Hier muss das StuPa 2010/11 von der Hochschule einen sensibleren Umgang mit personenbezogenen Daten einfordern! (zum Anfang)