Wenn zu jedem Kasten Bier eine Deutschland-Flagge verschenkt wird…
Wenn statt bunten Gummibärchen nur noch schwarze, rote und goldene zu kaufen sind…
Wenn nächtelang hupende Autos durch die Städte fahren…
Wenn in der ganzen Innenstadt tausende Deutschlandflaggen wehen…
Wenn Nazis in den Straßen der Stadt feiern…
…dann ist Fußballweltmeisterschaft der Männer!

Erschreckend aber wahr. Fußballspiele im Rahmen einer Welt- oder Europameisterschaft werden zum Werbeschlager und Volksfest, denn Fußball ist Nationalsport. Sie werden jedoch leider nicht zu einem gemeinsamen, integrierenden, sozialen, politischen oder kritischen Fest, bei dem Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Staatsbürgerschaft, Geschlecht, sexueller Orientierung etc. zusammen feiern.

Mit der insgesamt 21. Sitzung ist am 14.06. die StuPa-Legislaturperiode 2009/10 beendet worden. Auf der Sitzung wurde der Arbeitsbericht 2009/10 beraten und veranschiedet. Nach dem Sondervotum von Beate und unserem Antrag zur erneuten Beratung über die vom RCDS und den grünen Freibeuter_innen gefoderte UniCard gab es eine intensive Diskussion, an deren Ende ein klares Nein zur UniCard stand. lira hat erneut deutlich gemacht, dass eine solche Karte auf den ersten Blick zwar nach einer guten Idee klingen mag, aber die recht überschaubaren Vorteile durch erhebliche Gefahren und Kosten erkauft werden müssten. Eine demokratische Kontrolle eines Kartenprojektes kann nicht gewährleistet werden und es ist nicht zu erwarten, dass ausgerechnet die Uni, die sich an INDECT beteiligt, bei der Umsetzung eine sauberere Lösung findet als Göttingen, Bochum, Bremen, Potsdam & Co. Auf der Sitzung wurden zudem 3 Anträge von lira (Nr. 15, 16 und 17 in dieser Legislaturperiode) zur Nominierung von INDECT für den BigBrother Award 2010, gegen den NC im Lehramts-Vorbereitungsdienst und zur sofortigen Auszahlung von ausstehenden SHK-Löhnen angenommen. Bei aller Begrenztheit von Gremienarbeit, glauben wir dennoch, im StuPa 09/10 einen guten Job gemacht zu haben und möchten euch erneut um eure Unterstützung bei der kommenden Wahl (21.-25.06.) bitten. Noch wichtiger ist uns aber, dass ihr euch nach der Wahl engagiert einmischt und auch außerhalb der Gremien für eure Interessen kämpft.

Am Mittwoch, den 16.06. findet ab 14Uhr eine Podiumsdiskussion mit den zur Wahl stehenden Listen im Innenhof vor Gebäude O statt. Informiert euch, macht von eurem Wahlrecht Gebrauch und stärkt damit das höchste beschlussfassende Gremium der verfassten Studierendenschaft! Die StuPa-Wahl findet vom 21. bis zum 25. Juni 2010 statt. Ihr könnt eure Stimme zwischen 10 und 16Uhr an einer der 6 Urnenstandorte abgeben.

Aufruf zur Demonstration am 18.6.2010 um 20:00 Uhr vor dem AZ-Aachen:

*Stand der Dinge*

Die Aachener Neonazi-Szene machte in letzter Zeit wieder einmal von sich reden. So häufen sich Angriffe von Neonazis auf alternative Kultureinrichtungen, linke Freiräume und politische Gegner und Gegnerinnen. Es werden Jugendliche mit linkem oder migrantischem Hintergrund immer wieder in Aachener Kneipen oder Discos von Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und anderen Naziorganisationen angegriffen, das Parteibüro der “Linken” fortwährend beschädigt und Antifaschistinnen und Antifaschisten gezielt attackiert.
Neustes ‘Lieblingsziel’, neben Privatwohnungen von Familien, scheint dabei das Autonome Zentrum in Aachen zu sein. In regelmäßigen Abständen tauchen neonazistische Sprühereien und immer wieder das Kürzel KAL am AZ Aachen auf. Auch wurden in der Vergangenheit mehrfach Besucherinnen und Besucher von Konzerten oder politischen Veranstaltungen auf ihrem Heimweg abgefangen und angegriffen. Jüngst trauten sich bewaffnete Neonazis wiederholt Veranstaltungen des AZ zu attackieren. Sie sprühten durch den Briefschlitz im Eingangsbereich Pfefferspray und eine andere Flüssigkeit auf dahinter stehende Personen und warfen eine Flasche mit einer uns unbekannten Substanz ins Treppenhaus.

Widerliche Sprühereien auf Wänden, rechte Aufkleber an jeder zweiten Ecke, Pöbeleien ….. Dass sich immer mehr dummdeutsche Jungnazis im Bergischen Land ausbreiten und ausleben können ist schon lange offensichtlich und alles andere als ein Geheimnis. Auffallen tut es vielen, Beschwerden gibt es immer wieder genug – allerdings in viel zu kleinem Kreis. Auch Informationen über einzelne Personen und Gruppen sind vorhanden, doch getan wird zu wenig. Um endlich wirkungsvoll handlungsfähig zu werden, muss das bestehende Wissen gebündelt und zusammengetragen werden. Es muss eine aktive Vernetzung stattfinden, damit nicht weiter darauf gewartet wird, dass die Situation noch unerträglicher wird, sondern auch endlich etwas passiert. Es müssen Pläne geschmiedet und einzelne Brennpunkte konkret angegangen werden. Zu diesem Zweck sind alle Interessierten zur Antifa-Vollversammlung am 23.06. ab 19Uhr im Autonomen Zentrum Wuppertal (Makromannenstr. 3) eingeladen! Zudem findet am 30.06. ab 19.30Uhr im Düsseldorfer Zentrum Hinterhof (Corneliusstr. 108) eine Veranstaltung zum Thema “Ökologie von rechtsaußen” statt.

Kurz vor der StuPa-Wahl 2010 war die eigentliche letzte und insgesamt 20. Sitzung des StuPa 2009/10 am 09.06. mit 10 anwesenden StuPa-Mitglidern nicht beschlussfähig. Dieser Umstand ist beinahe schon symptomatisch für die ganze Legislaturperiode (die zwar einerseits für intensive inhaltliche Debatten und eine konstruktive Begleitung der AStA-Arbeit aber andererseits eben auch für das ständige Fehlen von Vertretreter_innen vor allem der Listen “Veritas” und BWS, aber auch der Jusos steht). Besonders peinlich ist dabei, dass der Sitzungstermin schon seit Monaten feststand. lira war jedenfalls wie fast immmer vollständig anwesend. Die 21. StuPa-Sitzung findet nun am Montag, den 14.06. ab 19Uhr auf der AStA-Ebene statt. Neben der Beratung über den Arbeitsbericht 09/10 und die UniCard bringt lira Anträge zur Bezahlung der studentischen Hilfskräfte, gegen den NC im Lehramtsvorbereitungsdienst und für die Nominierung des INDECT-Projektes zum Big-Brother-Award 2010 ein. Diese hatten wir bereits für den 09.06. als Dringlichkeitsanträge vorbereitet.

10. Juni 2010 um 16:15Uhr in S15-28
Universität Wuppertal

Am heutigen Mittwoch findet die 20. und voraussichtlich letzte Sitzung des Studierendenparlaments 2009/10 vor der Wahl (21.06.-25.06.) statt. Vorher kommt bei uns der StuPa-Präsident Sebastian Möller (lira) zu Wort. lira: Mit der heutigen Sitzung endet quasi deine Amtszeit im Präsidium. Was erwartest du von der Sitzung?

Sebastian: “Zunächst einmal verdient eine so intensive StuPa-Legislaturperiode mit 20 Sitzungen, bisher 50 Beschlüssen, 4 Haushalts- und 2 Revisionsverfahren sowie zahlreichen inhaltlichen Debatten natürlich einen würdigen Abschluss. Daher geht es auch auf der letzten Sitzung (hoffentlich) noch mal heiß her, z.B. bei der erneuten Beratung der „Uni-Card“. Ich glaube lira hat genügend gute Argumente gegen eine Einführung gesammelt und wird diese auch vertreten. Da können alle StuPa-Mitglieder nochmal zeigen, ob es ihnen um Inhalte oder nur um Wahlkampf mit einer vermeintlich populären Forderung geht. Zudem stehen aktuelle Entwicklungen bei INDECT und die Beratung des (durchaus selbst kritischen) Arbeitsberichts auf der TO…..

Am 11. und 12. Juni findet an der Uni Düsseldorf ein Kongress mit dem Titel “Bildungsproteste – gestern, heute, morgen” statt, auf dem Studierende gemeinsam über Forderungen, Aktionsformen, globale Vernetzung und Perspektiven von studentischem Protest ins Gespräch kommen können, um sich der Frage “Was kommt nach dem Bildungsstreik?” zu stellen. Zu Gast sind u.a. Peter Grottian, Ulrike Haß (Bochum) und Michal Esch (Düsseldorf). Kooperationspartner ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW. lira ruft interessierte Wuppertaler Studierende zur Teilnahme auf. Das Programmheft findet ihr hier. Ihr solltet auch auf keinen Fall vergessen, am 09.06. ab 12Uhr auf dem Karlsplatz in Elberfeld lautstark die Bildungsdemo zu unterstützen! Alle die gemeinsam von der Uni los gehen wollen, treffen sich um 11Uhr im Innenhof (vor O.06). Auf die Straße für bessere und gerechtere Bildung!

Am morgigen Mittwoch findet die aller Voraussicht nach letzte StuPa-Sitzung 2009/10 ab 18Uhr auf der AStA-Ebene statt. Für euch ist das eine gute Gelegenheit vor der StuPa-Wahl (21.06.-25.06.) nochmal die Arbeit der Parlamentarier_innen zu beobachten und euch einzumischen! Mit unserem Antrag auf der 19. Sitzung am 31.05. haben wir erreicht, dass über die Einführung einer “Uni-Card” (die verschiedene Funktionalitäten vereinen soll) erneut beraten und beschlossen wird. Der ursprüngliche Antrag der Liste RCDS hatte mit 3:2 bei 6 Enthaltungen am 20.05. nur eine denkbar knappe Mehrheit gefunden. Beate Steinbach (lira) hatte daraufhin in einem Sondervotum zentrale Bedenken gegen die vermeindlich populäre Uni-Card erläutert und dabei auf negative Erfahrungen an anderen Unis verwiesen. Die Vertreter_innen von lira im StuPa werden vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Uni-Card stimmen, auch wenn wir uns damit nicht nur Freund_innen machen.

Trotz eines gesetzlichen Anbauverbotes von gentechnisch veränderten Mais wächst dieser auf bis zu 3000 Hektar Fläche in 5 Bundesländern (darunter auch NRW) derzeit fröhlich vor sich her. Auf diesen Saatgutskandal machte Greenpeace am Wochenende aufmerksam. Demzufolge ist das Maissaatgut der niedersächsischen Firma Pioneer Hi-Bred bis 0,1% verunreinigt (bereits diese kleine Menge kann bis zu 100 Pflanzen pro Hektar betreffen). Offenbar wusste das niedersächsische Landwirtschafts-ministerium frühzeitig von diesem Befund, hat aber die Auslieferung und Saat nicht verhindert und behindert nun zudem die Aufklärung. Mit der Ausbreitung von genmanipuliertem Saatgut wird es Verbraucher_innen zunehemend schwer gemacht, selbst zu entscheiden. Vielleicht enthält demnächst auch unser Mensaessen gentechnisch verunreinigte Grundprodukte. Dagegen sollten wir uns gemeinsam zur Wehr setzen! Mehr Infos gibts u.a. hier.

*UPDATE – 08.06.2010*

Bezirksregierung Münster: Kein Atommülltransport nach Ahaus im Juni !!

Das beharrliche Nachhaken der Anti-Atom-Inis hat sich gelohnt, denn die vielen Medienberichte haben nun endlich klarere Aussagen seitens der Genehmigungsbehörden sowie der Atommüllfirma GNS gebracht:

Laut Bezirksregierung Münster (Meldung der Nachrichtenagentur ddp) wird es im Juni noch keinen Atommülltransport nach Ahaus geben. Bisher sei kein Transport gemeldet worden und zwischen Meldung und Transport müssten mindestens drei Wochen liegen. Diese Info ist völlig neu und verschafft uns eine weitere Atempause, um den Widerstand weiter voranzutreiben.

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des SchülerInnenbündnis Wuppertal.
lira erklärt sich mit den Zielen solidarisch und ruft ebenfalls alle auf sich an der Demonstration zu beteiligen.

Im vergangenen Sommer demonstrierten in über 100 Städten 270.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende gemeinsam gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem. Im Herbst wurden über 80 Bildungseinrichtungen besetzt. An einem dezentralen Aktionstag waren über 85.000 Menschen auf der Straße, auch in Wuppertal waren es 500. Doch das war erst der Anfang!

Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Wenn wir etwas gegen das Totsparen der Bildung, den Leistungsdruck oder die ständig steigenden Kosten für Schule und Uni erreichen wollen, müssen wir noch viel mehr und viel lauter werden. Auch eine neue Landesregierung braucht unseren Druck, damit sie ihre Wahlversprechen nicht ganz schnell wieder vergisst.

Die Vortragsreihe “Ausgrenzung hat viele Gesichter” von AStA, GEW-Studies und der Wuppertaler Stipendiat_innen-Gruppe der Hans-Böckler-Stiftung zu verschiedenen Formen der Diskriminierung ist an der Bergischen Uni gut angelaufen. Die ersten beiden Veranstaltungen zur extremen Rechten vor der Landtagswahl und zum türkischen Nationalismus waren erfolgreich. Auf der Agenda stehen noch 3 spannende Vorträge zum christlichen Fundamentalismus (31.05.), Sexismus (07.06.) und Rechtsextremismus (10.06.). Die Vorträge finden jeweils ab 18Uhr auf der AStA-Ebene (ME.04) statt. Also kommt vorbei, macht euch schlau, diskutiert mit und engagiert euch gemeinsam mit uns im Kampf gegen jede Form der Ausgrenzung an der Hochschule und sonstwo!

Zur StuPa-Wahl 2010 (21.-25.06) werden mit “Veritas” und dem “Bund Wuppertaler Studierender (BWS)” 2 Listen nicht mehr antreten, die in der ablaufenden Legislaturperiode alles drangesetzt haben, eine konstruktive Arbeit zu verhindern. Beide Listen können eine Anwesenheit von knapp über 40% aufweisen (nur zum Vergleich lira: 87,5%) und haben keine eigenen inhaltlichen Anträge eingebracht. Sie werden dem StuPa und der Studierendenschaft also auch nicht fehlen! Kandidieren werden neben lira, den Jusos und RCDS, das Bündnis Freibeuter und Grüne, die Philhellenen (ehemalige Bolschewiki) und die Liberale Hochschulgruppe. Mehr Infos dazu findet ihr auf www.stupa.uni-wuppertal.de und www.asta.uni-wuppertal.de. Für lira kandidieren 13 Menschen aus 5 Fachbereichen, die wir euch demnächst vorstellen werden.

Für die 19. StuPa-Sitzung am 31. Mai beantragen wir eine ernute Beratung und Beschlussfassung über den RCDS-Antrag zur vereinten Uni-Card, da das Abstimmungsergebnis am 20. Mai mit 3:2 (bei 6 Enthaltungen) doch denkbar unklar ausgefallen ist und ein Sondervotum angekündigt wurde. Es gibt einige Gründe die für “eine Karte für alles” sprechen, aber eben auch sehr viele dagegen. So besteht die Gefahr der Kombination von verschiedenen Nutzungskonten und eines möglichen Engagements einer Fremdfirma, die dann Zugriff auf die Daten hätte. Zudem verursacht die Uni-Card erhebliche Kosten und bürokratischen Aufwand. Die bisherigen Umsetzungen etwa in Potsdam, Bochum oder Frankfurt haben zu viel berechtigter Kritik geführt, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Vielleicht ist aber möglich, zuminst das VRR-Ticket wieder auf den Studi-Ausweis zu packen (dann braucht mensch den nervigen Zettel nur noch im Nicht-VRR). Unseren Antrag findet ihr hier.

Vor wenigen Tagen wurde in Karlsruhe der diesjährige Grundrechte-Report u.a. vom ehemaligen Bundesinnenminster Gerhard Baum vorgestellt. In dem sog. “alternativen Verfassungsschutzbericht” informieren die Humanistische Union, die Gustav-Heinemann-Initiatve und viele weitere Menschen- und Bürgerrechtsverbände über aktuelle Entwicklungen in Bezug auf Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5GG), Brief- und Postgeheimnis (Art. 10GG) und den auch international verbrieften Schutz der Privatsphäre. Die “ungebremste Datensammelwut” hölt viele Grundrechte zunehmend aus und muss daher bekämpft werden. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft muss in unser aller Interesse gestoppt werden! Dazu sollten die verschiedenden gesellschaftlichen Gruppen – bei allen Unterschieden – zusammenarbeiten. Projelte wie ELENA, RFID, SIS II, PNR aber auch INDECT (an dem die Bergische Uni mitforscht) dürfen nicht fortgeführt werden, denn sie nicht der inneren Sicherheit, mit der sie begründet werden, sondern lediglichen den Herrschaftsinteressen staatlicher Verfolgungsbehörden und der kapitalistischen Verwertungslogik. Politisch abweichendes Denken und Handeln soll ausgeschlossen und alle nötigen Informationen sollen dem Markt zur Verfügug gestellt werden. Der Mensch wird so zum gläsernen Bürger und zum gläsernen Konsumenten. lira will dieser Entwicklung zusammen mit anderen Widerstand entgegen stellen! Dafür brauchen wir auch euch!

Zum Wintersemester 2010/11 sollten die BaföG-Sätze um (lächerliche) 2% angehoben werden. Mit diesem Geld wollte Bundesministerin Schavan die Studierendenproteste beruhigen und unter Beweis stellen, dass schwarz-gelb etwas für Bildung und soziale Belange tut. Nun scheint die Erhöhung möglicherweise am Widerstand der finanziell klammen Länder zu scheitern: Nachdem Roland Koch vollmundig Einsparungen bei der Bildung vorgeschlagen hat (und dies in Hessen auch in unverantwortlicher Art und Weise implementiert), hat der zuständige Bundesrats-Ausschuss mit 11 von 16 Ländern gegen die BaföG-Anpassung gestimmt, die zu 45% von ihnen bezahlt werden müsste. Es ist schon mehr als skurril, dass bei diversen Rettungspaketen die Milliardensummen nicht hoch genug sein können, aber wenige Millionen im Bildungsbereich zu enormen Widerständen führen. Das BaföG muss erhöht oder am besten gleich ganz durch ein bedarfsgrechtes Grundeinkommen für alle Studierenden (und alle anderen) ersetzt werden!